Gutzwiller Felix · Ständerat · 2012-06-01

Wortprotokoll

Wie es die Sprecherin gesagt hat, ist es unzweifelhaft ein gutes Instrumentarium, das hier vorgesehen ist. Andererseits ist es wohl ganz entscheidend zu sehen, dass dieses Gesetz mit Artikel 5 den Grundsatz festlegt, den Bundesrat Berset vorher auch so klar unterstrichen hat, nämlich eine demokratische Mitsprache des Parlamentes über die vierjährigen Zielzyklen. Es scheint mir eigentlich klar, dass im Zusammenhang mit diesen Zielen auch diskutiert werden wird, wie man die Erfolge messen, wie man evaluieren will.

Aus dieser Optik hat eine sehr kurze - ich betone das: eine sehr kurze, unvollständige - Konsultation der Kolleginnen und Kollegen in der Mehrheit ergeben, dass man nicht unbedingt an diesem Mehrheitsantrag festhalten möchte, im Vertrauen darauf, ich unterstreiche das, dass dieses ganz wichtige Gesetz, das in der Schlussabstimmung unbedingt angenommen werden sollte, eben auch die entsprechende Chance hat, indem das Hauptargument der Gegnerschaft hier entkräftet wird. In diesem Sinne werden sich einige Mitglieder der Mehrheit der Stimme enthalten, damit dieses auch im Nationalrat sehr umstrittene Instrumentarium allenfalls gestrichen wird, dies allerdings im Vertrauen darauf, dass die vierjährliche Debatte über die Schwerpunkte so oder so dazu führen wird, dass man sich die Frage stellen wird, wo was gemessen werden soll.