Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Aussenpolitische Strategien festlegen heisst globale Realitäten vor Augen haben.

Ich nenne als Beispiel drei solcher Realitäten:

1. Das UNHCR zählt heute mehr als 22 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene, ein Drittel mehr als vor zehn Jahren, vor allem wegen der Balkankriege.

2. Zwei Milliarden Menschen, also ein Drittel der Weltbevölkerung, müssen mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen.

3. Entwicklungs- und ehemalige Ostblockländer zusammen haben heute 20 Prozent mehr Schulden als 1995.

Das sind schockierende Weltrealitäten, wo gemäss dem Aussenpolitischen Bericht schweizerische Gegensteuermassnahmen ansetzen müssen. Wir in der Schweiz mit einem Pro-Kopf-Einkommen, das gut viermal höher ist als der Weltdurchschnitt, 47-mal höher als in Mali, stehen zuvorderst auf der Gewinnerseite. Wie der kritische Blick zeigt, sind wir bezüglich globaler Mitverantwortung weit weg von der Weltspitze.

Beispiel Entwicklungshilfe: Verglichen mit den Leistungen der EU-Länder liegt die Schweiz gemäss Budget 2001 mit ihren 0,31 Prozent des Bruttosozialproduktes weit hinter Dänemark mit 1 Prozent, hinter Norwegen mit 0,91 Prozent und auch weit hinter der Uno-Zielvorgabe von 0,7 Prozent.

Schonungslos und nüchtern: Statt des vom Bundesrat 1994 formulierten Zieles, sich bis 2000 an die Spitze der EU-Länder vorzuarbeiten, ist der "global winner" Schweiz betreffend "global responsibility" heute noch weiter weg von einer Leaderposition. Dies kritisiert aktuell auch der Länderbericht des IWF.

Deshalb erwartet die SP-Fraktion, dass der Bundesrat seiner im Bericht erneuerten Finanzverpflichtung nachkommt, die Mittel für die Entwicklungshilfe spätestens bis 2010 auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen. Wir erwarten, dass dieser Budgetposten 2002 um rund 100 Millionen Franken aufgestockt ist. Die SP-Fraktion lässt aber auch die Uno-Zielvorgabe nicht aus den Augen.

Weiter verspricht der Bundesrat, die Friedens- und Menschenrechtspolitik instrumentell und finanziell zu verstärken. Im Vergleich zu den Zahlen im Militärbudget sind die 45 Millionen Franken, die heute der Politischen Abteilung IV zur Verfügung stehen, ein wirklicher Klacks. Herr Bundesrat Deiss, die SP-Fraktion erwartet hier sehr rasch konkrete Schritte. Sagen Sie uns heute, wie das EDA diesen Ausbau konkret angeht und wie das Parlament einbezogen wird. Unter dem Titel "Mehr Geld" erwarten wir - und wir setzen uns dafür ein - weitere kurz- und mittelfristig greifende Schweizer Entschuldungsinitiativen, wie sie die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke verlangt.

Zur zweiten für uns zentralen Aussage im Bericht, nämlich mehr aussenpolitische Mitwirkung in der Uno, in der EU: Alle, die die Realitäten ausserhalb der Landesgrenzen wahrnehmen, sehen, dass das Festhalten an schweizerischer "splendid isolation" immer mehr zum politischen Mauerblümchen-Dasein verkommt und in die Sackgasse führt.

Wer wie die SVP der Bevölkerung dieses zunehmend folkloristische Einzelgängertum mit Holzhammermethoden als aussenpolitische Leistung verkauft, blendet schlicht [PAGE 733] Realitäten aus, betreibt bewusst Etikettenschwindel. Zusätzlich faul ist, dass die gleichen SVP-Vertreter, die sich so gerne auf die humanitäre Tradition berufen, regelmässig Kreditkürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit beantragen.

Ich freue mich deshalb, dass sich am letzten Wochenende die offene, zusammenarbeitswillige Schweiz durchgesetzt hat. Es war aufgrund der pazifistischen Neinstimmen eine sehr knappe Zustimmung. Hinter diesen Neinstimmen steht aber das klare Ja zur Schweiz, die in der globalen Friedensorganisation voll dabei ist. Das ist eine gute Ausgangslage für die Uno-Beitrittsabstimmung, Herr Bundesrat Deiss, auch eine gute Ausgangslage, um mit der schweizerischen Bevölkerung weiter offen über die zeitgemässe Neutralität zu diskutieren.

Mehr Mittel für die Entwicklungshilfe und die Friedenspolitik, mehr Zusammenarbeit auf der multilateralen und supranationalen Ebene: Für uns sind das die massgebenden bundesrätlichen Verpflichtungen, die wir mit der positiven Kenntnisnahme quittieren, gleich wie die klare Mehrheit der APK, die ja nur zustande kommt, wenn Vertreterinnen der FDP- und CVP-Fraktion mit dabei sind. Dies ist bezogen auf die EU-Beitrittsstrategie speziell interessant, nachdem ja der Ständerat seine aussenpolitische Debatte nach dem 4. März 2001 vor allem auf eine Generalschelte an die Adresse des Aussenministers reduziert hatte. Dieses Gepolter war voreilig, wie inzwischen auch die Vox-Analyse bestätigt hat. Das Nein des Volkes zur EU-Initiative war vor allem ein Ja zu bundesrätlicher Entscheidkompetenz und Vorgehensweise.

Darum hat die SP-Fraktion gar kein Verständnis, wenn der Bundesrat und die bürgerliche Seite die Aussagen des Berichtes betreffend EU-Beitrittsszenario relativieren. Der zähe Ratifizierungsprozess des bilateralen Paketes, die schweizinternen wie EU-seitigen Differenzen gegenüber dem neuen Bilateralismus zeigen, dass die richtige politische Konsequenz nur der zielstrebig angepeilte Vollbeitritt ist, mit vollem Mitsprache- und Entscheidungsrecht.

Wir fordern also den Bundesrat auf, den EU-Fahrplan gemäss Bericht einzuhalten, und das heisst jetzt vor allem, die innenpolitisch nötigen Reformarbeiten betreffend Volksrechte, Föderalismus usw. anzupacken und voranzutreiben. Herr Bundesrat Deiss, zu diesem Fahrplan erwarten wir heute auch eine Stellungnahme.

Ein gesamthaft friedlicheres, stabileres Europa durch mehr Öffnung ist zentrales EU-Ziel - unseres auch. Auch wenn das irische Nein, übrigens ein positives Zeichen für die EU-Demokratie, den Osterweiterungsfahrplan etwas durcheinander gebracht hat: Die sukzessive Osteingliederung kommt. Die gleichen Friedens- und Stabilisierungsziele verfolgt die EU mit dem Balkan-Stabilitätspakt. Mit Bezug auf die Pulverfass-Situation in Mazedonien, auf die fragile Situation in Bosnien und in Kosovo ist klar, dass diese Staaten nur mit Sukkurs einer politisch gebündelten EU-Strategie aus ihren ethnischen Konflikten herausfinden. Es ist aussenpolitisch nichts als vernünftig, hier politisch voll dabei zu sein, nachdem der Bundesrat richtigerweise Prioritäten im Balkan wie in Osteuropa setzt.

An die Adresse der SVP-Fraktion: Es schleckt keine Geiss weg, dass von den aktiv gestaltenden Netzwerken EU und Uno aus heute die effektvollsten, nachhaltigsten Initiativen zur Bekämpfung europäischer und globaler Missstände und Konflikte ausgehen. Darum gehört die Schweiz als verantwortungsvolle, als souveräne Partnerin und grosszügige Mitgestalterin in diese Netzwerke.

Herr Bundesrat, Sie haben kürzlich gegenüber der Bevölkerung in der Zeitung "EDA-aktuell" unter dem Titel "Aktiv sein und Flagge zeigen" bestätigt, dass Sie in die Netzwerke wollen. Die SP-Unterstützung dazu haben Sie.

Wir nehmen deshalb in positivem Sinne Kenntnis vom Aussenpolitischen Bericht 2000.