Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2012-06-01

Wortprotokoll

Die Vorzüge dieser Vorlage wurden eingehend erläutert, gerade auch von Kollege Gutzwiller. Ich möchte mich deshalb kurzhalten. Es gibt zwei Aspekte, die in den ablehnenden Voten immer wieder erwähnt wurden und die meines Erachtens auf tiefen Missverständnissen im Zusammenhang mit dieser Vorlage basieren. Das betrifft einerseits die angebliche Erhöhung der finanziellen Mittel, andererseits den angeblichen Eingriff in die persönliche Entscheidungsfreiheit der Menschen - es geht eben gerade nicht darum.

Ich möchte aber noch eine Vorbemerkung an Kollege Schwaller richten: Sie haben die Arbeit der Gesundheitsorganisationen in diesem Bereich gelobt. Gleichzeitig möchten Sie aber nicht zur Kenntnis nehmen, dass es für ebendiese gelobte Arbeit - auch gemäss den Aussagen der Gesundheitsorganisationen - eine Koordinationsgrundlage braucht; sie wird von diesen Organisationen gewünscht. Ich halte Ihre Argumentation für widersprüchlich. Ich sage dies auch als ehemalige Geschäftsführerin der Krebsliga Aargau.

Zu den beiden Aspekten, die ich vorhin genannt habe:

1. Es geht eben nicht darum, die finanziellen Mittel, die für diesen wichtigen Bereich der Prävention eingesetzt werden, zu erhöhen, sondern es geht um einen effizienteren Einsatz dieser Mittel. Die einzelnen Aktivitäten in unserem Land sind wichtig; sie sind nützlich. Es fehlt aber an Koordination und Steuerung. Dafür wollen wir hier die Grundlagen schaffen.

2. Vergessen wir nicht, dass es bei der Prävention darum geht, die Bevölkerung zu informieren, und dass es darum geht, sie in ihrer Verantwortung für die Gesellschaft, vor allem aber in ihrer Eigenverantwortung zu stärken. Damit wollen wir ermöglichen, dass die Menschen selber, durch ihr Verhalten, dazu beitragen können - nicht müssen, sondern können -, dass ihre Gesundheit möglichst erhalten und gefördert wird. Sie können sich auch anders entscheiden, aber sie haben die Informationen, die nötig sind. Es geht also um die Eigenverantwortung, und es geht natürlich auch um die Chancengerechtigkeit. Durch eine Information aller wird auch allen die Möglichkeit gegeben, auf dieser Informationsbasis für sich selber die nötigen Entscheidungen zu treffen. Dazu braucht es nicht mehr Mittel als heute. Es braucht mehr Steuerung, und dadurch kann auch eine gezieltere Wirkung erreicht werden als heute. Ich finde wirklich, dass dies unser Anliegen sein muss. Es ist ein wichtiges Anliegen unserer Gesellschaft, und zwar aufgrund von Gesundheitsüberlegungen, von sozialen Überlegungen, aber auch aufgrund von ökonomischen, von volkswirtschaftlichen Überlegungen. Es ist auch ein Anliegen der Kantone; es ist ein Anliegen der GDK, welche dieses Gesetz unterstützt.

Ich bitte Sie, auf das Gesetz einzutreten.