Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, den Zusatz des Nationalrates in Ziffer 47 zu streichen, also den Beschluss des Nationalrates abzulehnen, und zwar aus folgenden Überlegungen heraus:

In technischer Hinsicht ist es so, dass die Umsetzung bestehender Rückübernahmeabkommen auf Stufe Departement bzw. Amt in eigener Kompetenz erfolgt und deshalb als Legislaturziel ungeeignet ist. Aus politischer Sicht ist es so, dass Rückübernahmeabkommen und andere Abkommen im Asylbereich sehr wichtig sind, aber nur Teil einer umfassenden Migrationsaussenpolitik sind. Entscheidend für die Rückübernahme ist die operationelle Kooperation in der Praxis. Diese setzt nicht zwingend Rückübernahmeabkommen voraus. Wir haben als Departementsziel des EJPD eine weiter gefasste, verstärkte Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten irregulärer Migration definiert. In diesem Rahmen wird der Migrationsdialog mit prioritären Ländern geführt, wird die Zusammenarbeit in geeigneter Weise formalisiert, und das kann, muss aber nicht in Form eines Rückübernahmeabkommens geschehen.

Ich möchte Sie deshalb, um den Spielraum aus politischer Sicht aufrechtzuerhalten, bitten, den Zusatz des Nationalrates zu streichen. Aus technischer Sicht ist es so, dass dies nicht ein Legislaturziel sein kann, weil es das Departement bzw. Amt in eigener Kompetenz umsetzt.