Stöckli Hans · Ständerat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Dieser Streichungsantrag wurde mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. Man hat gesagt, dass diese Bestimmung tatsächlich als deklaratorische Umschreibung einer Massnahme zu qualifizieren sei. Das würde uns nicht viel weiterhelfen.