Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, die Formulierung des Nationalrates zu streichen und hier der Kommission zuzustimmen. Mit dem Einzelantrag Stadler Markus könnte ich mich einverstanden erklären. Wir haben ja bereits die Botschaft über die Weiterführung von Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit 2012-2016 zur Diskussion vorgelegt. Darin ist auch die Förderung der Demokratie enthalten. Das ist dort als Grundsatz enthalten, ebenso die Förderung und der Schutz der Menschenrechte. Das sind explizite Schwerpunktthemen der schweizerischen Aussenwirtschaft. Der Nationalrat ist mit der Formulierung meines Erachtens zu weit gegangen - oder auch zu wenig weit. "Die Schweiz muss alles unternehmen ..." ist eine sehr vage Formulierung. "Alle Schweizer Kontakte mit solchen Staaten müssen dazu beitragen, dass ..." ist dann wieder sehr absolut formuliert.

Die Formulierung von Herrn Ständerat Stadler nimmt eigentlich auf, was in der erwähnten Botschaft bereits zum Ausdruck gebracht wird. Die Formulierung dort lautet: "Die Frage der Menschenrechte soll künftig nicht mehr nur in isolierten und nach strikten Vorgaben geführten sogenannten bilateralen Menschenrechtsdialogen mit ausgewählten Partnern stattfinden, sondern zum festen Bestandteil aller politischen Konsultationen der Schweiz auf bi- und multilateraler Ebene werden." Sie ist ganz im Sinne des Antrages Stadler Markus. Wir würden, wenn Sie diesem Antrag zustimmten, die Strategie dann im Rahmen dieser Botschaft entwickeln und dort auch aufzeigen, wie wir vorgehen möchten.