Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Ich möchte mich schon noch einmal äussern. Erstens hat mich das Schreiben der KdK - ich habe es bereits zum Ausdruck gebracht - etwas überrascht, weil wir nämlich mit der KdK auch über diese Frage intensive Diskussionen geführt haben. Sie sehen, wie diese Ziffer 25bis jetzt formuliert ist: "... nach innerstaatlichen Reformen, welche die Mitwirkungsrechte der Kantone stärken." Die Vorstellung, dass die KdK beispielsweise dann anstelle des Ständerates in solchen Diskussionen die Kantone vertritt, ist ja wahrscheinlich nicht Ihre Vorstellung. Es kann ja nur darum gehen, dass die KdK im Rahmen dessen, was wir auf Verfassungs- und Gesetzesstufe haben, tätig wird, und das ist im Rahmen der heutigen Gesetzgebung möglich. In diesem Rahmen haben wir jetzt auch diesen Dialog institutionalisiert. Das ist eigentlich gerade eine Folge der Umsetzung der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Voraussetzungen. Wenn ich diese Ziffer 25bis lese, sehe ich eben von der Formulierung her nicht, was man dann anders machen möchte. Es heisst hier: "Die Weiterentwicklung des Verhältnisses mit der EU verlangt nach innerstaatlichen Reformen ..." Sind das innerstaatliche Reformen in der Gebietseinteilung? Sind das innerstaatliche Reformen mit Bezug auf die Aufgaben von National- und Ständerat? Was für innerstaatliche Reformen sind hier gemeint?

Ich will damit Folgendes sagen: Was wir jetzt pragmatisch machen, um diese Situation mit der EU zu klären, haben wir in entsprechenden Gefässen aufgefangen. Ich sehe nicht, was wir mit dieser Bestimmung dann konkret anfangen können.