Zanetti Roberto · Ständerat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Wiederum hat der Sprecher der Kommission eigentlich den wesentlichen Punkt dargelegt. Es geht darum, ob die Niederlassung eines ausländischen Vermögensverwalters gleichwertigen Regelungen oder einfach nur angemessenen Regelungen untersteht. Das Letztere ist zweifellos eine weniger harte Formulierung.

Wenn wir die Variante der Mehrheit annehmen, könnte etwas passieren, was überhaupt nicht beabsichtigt war: Es könnte nämlich bedeuten, dass unter Umständen ein hier mit dem Hauptsitz ansässiger Vermögensverwalter mit diesem Hauptsitz ins Ausland geht und hier eine Zweigniederlassung gründet, weil für diese Zweigniederlassung weichere Kriterien gelten. Das kann bei Gott nicht die Absicht sein, das wäre ein klassisches Eigentor.

Deshalb beantrage ich Ihnen, an der Variante des Bundesrates festzuhalten, der immer von gleichwertigen Anforderungen spricht und nicht nur "angemessen" und "ausreichend organisiert" und "über genügend finanzielle Mittel und qualifiziertes Personal verfügt" schreibt, sondern ganz klar von gleichwertigen Anforderungen und Bedingungen spricht.

Ich bitte Sie, der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen.