Zanetti Roberto · Ständerat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Ich möchte mich entschuldigen, und ich habe auch eine Rüge des Präsidenten zu gewärtigen, weil mein Antrag erst jetzt kommt.

Alle Mitglieder des Rates haben Post von der Swiss Funds Association und von Swiss Banking, der Schweizerischen Bankiervereinigung, erhalten. Ich bin also gewissermassen der Briefträger der Bankiervereinigung, und ich verspreche Ihnen, dass das nicht zur Regel wird.

Wir haben in der Kommission die Limite bei 500 Millionen Franken gesetzt. Die Diskussionen in der Kommission waren jeweils recht angeregt, und so ist das einfach durchgeschlittert. Selbst die Swiss Funds Association und die Schweizerische Bankiervereinigung finden das ein bisschen unheimlich. Sie stellen fest, dass es im klaren Widerspruch zu den Zielen der vorliegenden Revision wäre, und schreiben: "Die Untergrenzen sollten jedoch die absolut vernünftigen Ansätze der AIFM-Richtlinie (100 Millionen Euro) nicht überschreiten." Sie orten hier die grösste regulatorische Lücke im Bereich des Anlegerschutzes und der Einhaltung internationaler Standards. Und wenn man diese Lücke schon nicht ganz schliessen kann, soll man sie mindestens reduzieren.

Deshalb bitte ich Sie, diesem reichlich spät eingereichten Antrag zuzustimmen - immerhin in Übereinstimmung mit der Bankiervereinigung. Es dürfte nicht allzu häufig der Fall sein, dass ich hier quasi namens der Bankiervereinigung rede.