Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Die Vorlage hat zwei Hauptzielsetzungen: einerseits den Anlegerschutz, andererseits die Wettbewerbsfähigkeit des entsprechenden Wirtschaftsbereiches, inklusive des Marktzuganges. Ich bin mit diesen Zielsetzungen einverstanden, allerdings ist meine [PAGE 545] Wahrnehmung, dass die Vorlage des Bundesrates einseitig und verstärkt auf die Seite der Sicherheit und des Anlegerschutzes fokussiert ist. Dabei ist der Finanzplatz mit seinen Arbeitsplätzen - trotz Verfehlungen, die passiert sind, und trotz Schwierigkeiten - nach wie vor wichtig, auch für den Kanton Glarus. Ich überlege mir bei solchen Vorlagen auch immer: Was heisst das für meinen Kanton, den ich hier vertrete?

Wenn ich am Morgen, und das geschieht relativ häufig, mit dem Zug nach Zürich fahre, treffe ich eine ganze Anzahl Glarnerinnen und Glarner, die zur Arbeit in einem Finanzinstitut fahren. Und ich möchte, auch im Interesse meines Kantons, dass das so bleibt. Wenn wir nur die Sicherheit im Auge haben und die Möglichkeit, Geschäfte auf- und auszubauen, hintanstellen, besteht die Gefahr, dass wir irgendwann zwar einen sicheren Finanzplatz haben, aber, etwas plakativ ausgedrückt, keine internationalen Geschäfte mehr machen.

Zudem habe ich manchmal das Gefühl - und das geht über dieses Gesetz hinaus -, wir müssten jede und jeden auch in persönlichen Fragen an der Hand durchs Leben führen. Dabei bin ich überzeugt, dass der liberale Grundsatz "Freiheit und" - ich betone - "Verantwortung" die eigentliche Basis unseres Wohlstandes ist, und daran möchte ich festhalten. Diese Idee, wir müssten alle sicher durchs Leben führen, dehnen wir auf Organisationen aus. Ich habe das als Pensionskassenverwalter in der beruflichen Vorsorge erlebt: Dort haben wir heute per Vorschrift professionelle Vermögensverwalter, wir haben professionelle Revisionsgesellschaften, und wir schicken Stiftungsräte in Weiterbildungen. Da müssen wir nicht noch weiterregulieren, sondern es gilt, auch hier eine gewisse Freiheit zu belassen.

Aber es ist auch wichtiger und wirkungsvoller, die entsprechende Verantwortung zu haben und wahrzunehmen, als laufend noch mehr zu regulieren. Wir haben in den letzten Jahrzehnten beispielsweise in diesem Bereich laufend zusätzlich reguliert. Aber wir haben damit Fehlleistungen nicht verhindern können.

Die Vorlage gemäss der Kommissionsmehrheit reguliert das für den Marktzugang Nötige, insbesondere auch entsprechend den europäischen Standards, aber nicht mehr. Und das ist für mich der richtige Weg, damit wir weiterhin in dem Vermögensverwaltungsgeschäft aktiv sein und wachsen können. Das ist im Interesse des Landes, und ich habe es schon gesagt: Das ist auch im Interesse meines Kantons.

Ich beantrage Eintreten.