Schmid Martin · Ständerat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Auch ich möchte Ihnen beliebt machen, der Kommissionsmehrheit zu folgen und eben der deutschsprachigen Version zuzustimmen. [PAGE 554]

Um was geht es bei diesen Einanlegerfonds? Das ist eine Möglichkeit, welche in der heutigen Gesetzgebung auf Verordnungsstufe schon besteht. Die Finma hätte auch schon heute entsprechende Erweiterungen bewilligen können; sie hat es bisher nicht getan. Die Folge war, dass sogenannte Einanlegerfonds von den schweizerischen Fondsanbietern insbesondere in Luxemburg aufgestellt wurden, weil eben im europäischen Raum solche Konstrukte kreiert werden können, nicht aber in der Schweiz.

Die Kommissionsmehrheit ist deshalb klar zum Schluss gekommen, dass es aus Sicht der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nicht sein sollte, dass man diese Produkte in Luxemburg, in Deutschland, in Irland oder in Liechtenstein aufsetzen kann, nicht aber in der Schweiz. Deshalb möchte man sich auch hier eben diesen europäischen Regeln angleichen, die einen solchen Einanlegerfonds vorsehen.

Zum Argument, dass einer solchen Konstruktion aus steuerlicher Sicht nicht zugestimmt werden könnte, möchte ich anfügen, dass gerade das Steuerrecht hierfür eine Lösung zu bieten hat, um eine rechtmässige Besteuerung sicherzustellen. Es gibt unzählige Finanzprodukte, bei denen aus Sicht der Steuerbehörden genau die gleiche Problematik besteht. Hier ist auch darauf hinzuweisen, dass es auch insbesondere für Versicherungen um einen wichtigen Bereich geht. Und wir möchten ebendiesen Teil des Geschäfts, den man auch von der Schweiz aus machen können soll, nicht verlieren, sondern hierher zurückholen.

Ich möchte Sie deshalb bitten, hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.