Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Ich möchte nicht technisch argumentieren - das wurde schon gemacht -, sondern ich möchte kurz das Beispiel von Kollegin Fetz aufnehmen. Ich habe auch eine Mutter, sie hat allerdings meines Wissens keine 300 000 Franken zum Anlegen. Ich bin aber sicher, dass sie weiss, dass man bei Geldanlagegeschäften vorsichtig sein muss, und im Zweifelsfall würde sie sicher auch ihre Söhne fragen.

Ich staune etwas, wenn in unserem politischen System, wo jede Stimmbürgerin, jeder Stimmbürger über grundlegende, durchaus auch komplexe Fragen die Zukunft dieses Landes betreffend entscheiden kann, der gleiche Stimmbürger, die gleiche Stimmbürgerin bei so einer Gesetzesberatung dann dauernd als völlig unmündig und vom Staat zu schützend dargestellt wird. Gerade unser System basiert ja schliesslich auf mündigen und verantwortungsbewussten Menschen.

Ich gehe davon aus, dass wir - also beispielsweise Frau Kollegin Fetz und ich - da eine grundlegend unterschiedliche Ansicht haben. Ich beantrage Ihnen auch in diesem eher allgemeinen Sinn, den Einzelantrag Fetz abzulehnen.