Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Das Departement für auswärtige Angelegenheiten hatte im vergangenen Jahr Ausgaben von rund 2,6 Milliarden Franken, 130 Millionen Franken weniger als budgetiert und 140 Millionen mehr als im Vorjahr. Davon sind rund 500 Millionen Franken, d. h. etwa 20 Prozent, Personalkosten. Das Departement ist sehr einseitig aufgebaut. Es gibt vier Bereiche: Ein Drittel macht das Kern-EDA aus, fast zwei Drittel umfasst die Deza, der Informatikbereich macht weniger als 2 Prozent aus, und die Bundesreisezentrale ist im Promillebereich.

Beim Bereich Verwaltung, Botschaft und Konsulate sind die Ausgaben mit 850 Millionen Franken etwa 50 Millionen Franken tiefer als budgetiert. Die grösste Abweichung liegt bei den Personalkosten. Ein beträchtlicher Teil des Personals ist im Ausland, also lokal. Da hat man jetzt von der Frankenstärke profitiert, weil die Löhne in anderen Währungen gezahlt werden.

Bei der Position 201.A2119.0001, "Übriger Betriebsaufwand", gab es ebenfalls Währungsgewinne. Man hat diese aber teilweise für eine Kompensation im Zusammenhang mit humanitären Hilfsaktionen bei den Geschehnissen in Nordafrika und am Horn von Afrika gebraucht.

Die Visa-Gebühren sind etwas tiefer als budgetiert. Sie sollten grundsätzlich kostendeckend sein, sie werden jetzt aber auch etwas gedrückt, weil sie im Schengen-Raum in Euro berechnet werden. Umgekehrt wurde uns versichert, dass beispielsweise in Asien keine Behinderung des Tourismus [PAGE 571] durch Engpässe im Bereich der Visa-Erteilung stattfindet; das war in den Medien gelegentlich ein Thema.

Zu den Weltausstellungen: Es gibt ja eine aktuelle Weltausstellung in Südkorea, in Yeosu. Da sind die Beträge des letzten Jahres etwas über dem Budget. In Mailand wird die Weltausstellung 2015 sein. Dort hat man weniger ausgegeben als budgetiert. Es wurde uns aber dort aufgezeigt, dass die Mittel für Mailand - es ist mehr eine Umlagerung - dann nicht etwa eng werden. Das wäre aus unserer Sicht auch falsch, Mailand ist schliesslich eine Weltausstellung gewissermassen vor unserer Haustüre, dort müssen wir definitiv präsent sein.

Dann noch zur Fipoi: Das ist eine Stiftung des Bundes und des Kantons Genf. Die Idee ist, dass man internationale Organisationen in Genf in Immobilienfragen unterstützt. Es gibt zwei Instrumente. Das eine sind zinsfreie, rückzahlbare Darlehen. Da wurden im letzten Jahr neue Darlehen in der Höhe von gut 30 Millionen Franken gesprochen, etwa 13 Millionen wurden zurückbezahlt. Bisher kann man feststellen, dass man auf diesen Darlehen keine Verluste erlitten hat. Sie sind immer zurückgezahlt worden. Es gibt aber auch A-fonds-perdu-Beiträge. Offenbar ist es so, dass der Druck aus dem Ausland, in diesem Bereich mehr A-fonds-perdu-Beiträge zu sprechen, immer grösser wird. Das ist nachvollziehbar. Es gibt Stationen wie Singapur, Doha oder Wien, die drohen und damit locken, sie würden mehr beitragen. Damit versuchen sie, eben auch internationale Organisationen anzulocken.

Dann zum grossen Bereich im EDA, zur Deza: Wie gesagt, es gab da etwa 67 Millionen Franken weniger an Ausgaben als budgetiert. Die Entwicklungszusammenarbeit hat mit rund 11 Prozent die absolut grösste Steigerung. Weniger ausgegeben hat man im Bereich der Osthilfe, im Bereich der Erweiterung der EU. Das Geld ist aber nicht eigentlich gespart, denn da gibt es ja Rahmenkredite. Jetzt ist es einfach so, dass die Kredite etwas zögerlicher ausbezahlt werden. Es scheint mir eigentlich richtig, dass man nicht einfach Geld schickt, sondern wartet, bis die Projekte abgerechnet sind. Die Zahlungen sind eigentlich eher aufgeschoben, diese Ausgaben sind nicht aufgehoben.

Dann gibt es noch einen Nachtrag I im Zusammenhang mit dem Europarat in Strassburg. Das hat mit dem Verteilschlüssel zu tun, der unter anderem ja jeweils auch mit der Wirtschaftskraft errechnet wird.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen, diesem Nachtrag wie auch der Rechnung zuzustimmen.

[VS]