Jenny This · Ständerat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Dem EJPD wurden Kredite von rund 2 Milliarden Franken zugesprochen. Ausgegeben wurden 1,9 Milliarden, sodass ein Kreditrest von rund 100 Millionen resultiert. Auf der einen Seite waren die Erträge aus den Spielbankenabgaben um 30 Millionen Franken tiefer - offensichtlich spürt man hier das Rauchverbot. Bei der Umsetzung von Schengen/Dublin führten Verzögerungen vonseiten der EU hingegen zu einem Minderbedarf von rund 9 Millionen Franken. Die EU kann das Informationssystem SIS II und das Visa-Informationssystem nach wie vor nicht in Betrieb nehmen, was bedauerlich ist. Zurzeit kann niemand mit Bestimmtheit sagen, bis wann dieser Missstand behoben sein wird.

Das Bundesamt für Polizei beschäftigt sich je länger, je mehr auch mit der Geldwäscherei. Dass der Immobilienhandel ebenfalls dem Geldwäschereigesetz unterstellt wird, wird eine Frage der Zeit sein. Das Bundesamt ist deshalb auf sehr qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen.

Generell habe ich den Eindruck erhalten, dass qualifizierte Mitarbeiter innerhalb des Departementes vermehrt rotierend eingesetzt werden sollten, also nach Prioritäten und Dringlichkeit.

Das Bundesamt für Migration ist extrem von äusseren Einflüssen und Faktoren abhängig. Ursprünglich hatte man mit 15 000 Asylsuchenden gerechnet, jetzt sind es 23 000. Nigeria und Tunesien sind extrem schwierige Gesellen, die sich keinen Deut um Abkommen kümmern. Rücknahmeabkommen werden ignoriert, und die Verhandlungspartner fehlen. Die freiwillige Rückkehr wäre das kostengünstigste System, aber das bleibt wohl Wunschdenken. Hier müssen, auch wenn das etwas kostet, die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Das ist immer noch wesentlich günstiger, als Tausende von Wirtschaftsflüchtlingen jahrelang zu beherbergen.

Die Kosten für die diesbezüglichen Reorganisationen schlugen mit 1,2 Millionen Franken zu Buche, es waren also nicht diese Fantasiezahlen, die da teilweise herumgeboten wurden. Das Personal wurde um 70 Stellen aufgestockt, was aber vielleicht nicht reichen wird. Die Unterkünfte sind und bleiben ein Problem, dazu haben wir ja heute Morgen auch Bundesrat Ueli Maurer gehört. Hier müssen die kantonalen Baubewilligungsbehörden Hand bieten und temporäre Bauten in entlegenen Regionen bewilligen. Im Bereich der Sozialhilfe für Asylsuchende sind Mehrkosten von 43 Millionen Franken entstanden. Bei den Empfangszentren waren es 10 Millionen und im Personalbereich 3,2 Millionen; gesamthaft also Mehrkosten von 56 Millionen Franken.

Im Namen der Kommission möchte ich Sie bitten, die Staatsrechnung 2011 zu genehmigen.

[VS]