Bieri Peter · Ständerat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Auch ich meine, bildungsfreundlich zu sein und dies in den 17 Jahren WBK-Zugehörigkeit schon mehrmals bewiesen zu haben. Ich gehöre aber auch der Finanzkommission an, die Ihnen zusammen mit dem Bundesrat beantragt, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben, sprich: die Minderheit zu unterstützen.

Im Vorfeld der heutigen Beratung der BFI-Botschaft wurde uns von gewissen Vertretern der Mehrheit der Vorwurf gemacht, wir würden uns damit gegen die Anliegen von Bildung und Forschung starkmachen. Wir müssen dies in aller Form von uns weisen. Wie gesagt, über all die Jahre - und zwar nicht nur bei den Krediten, sondern auch in der Gesetzgebung - haben wir uns dafür eingesetzt, dass Bildung und Forschung einen wichtigen Platz in unserer Gesellschaft erhalten.

Es ist auch nicht haltbar, diesen Vorwurf nun dem Bundesrat zu machen; wenn Sie ihn an uns richten, ist er ja gleichlautend auch an den Bundesrat gerichtet. Wir können der bundesrätlichen BFI-Botschaft im Gegenteil entnehmen, dass dieser Bereich zwischen 2008 und 2016 ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 5,1 Prozent verzeichnet. Selbst wenn wir die mutmassliche Teuerung in Abzug bringen, ergibt sich hier ein jährliches Wachstum von 4,2 Prozent. Stellen wir dies in absoluten Zahlen dar, so wird uns klar, dass hier massive Aufstockungen erzielt wurden, von denen wir bei anderen Staatsaufgaben, die durchaus auch ihre Wichtigkeit haben, nur träumen können. Es darf auch erwähnt werden, dass gemäss Finanzplan mit Ausnahme der Entwicklungshilfe kein Bereich in den nächsten Jahren derart wachsen wird, wie es beim BFI-Bereich der Fall sein wird.

In der Finanzkommission haben wir uns intensiv mit dieser Vorlage beschäftigt. Gemäss dem nachgeführten Legislaturfinanzplan ist der Spielraum, den wir unter Einhaltung der Schuldenbremse besitzen, gering. Ja, ohne zusätzliche Sparanstrengungen, sprich: ohne Stabilisierungs- oder Aufgabenüberprüfungsprogramm, wird es nicht möglich sein, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu gestalten. Als einzelne Mitglieder der Finanzkommission in der WBK auf diesen Umstand hinwiesen, blieb deren Meinung leider völlig ungehört. Ja, man verstieg sich sogar zur kühnen Behauptung, es sei nicht Sache der Legislativkommissionen zu sagen, wo man dann alternativ sparen solle, das sei Sache der Exekutive.

Für mich ist eine solche Haltung nicht nachvollziehbar, ja aus einer gesamtpolitischen Sicht sogar nicht verantwortbar. Man hat uns, den Vertretern der Minderheit, vorgeworfen, wir würden mit unserer Haltung eine "Hängemattenpolitik" betreiben. Auch das ist grundlegend falsch. Selbst wenn der Wachstumsanstieg nicht linear ist, so ist er in keinem Jahr abnehmend. Im Gegenteil: Der BFI-Teil wächst jedes Jahr - in den ersten beiden Jahren etwas weniger stark, in den letzten beiden Jahren massiv. Staatssekretär Dell'Ambrogio hat uns in der Finanzkommission denn auch plausibel darlegen können, weshalb dies so ist. Da sind zum einen die europäischen Forschungsprogramme, die in dieser Periode infolge der Abhängigkeit vom BIP stark wachsen werden. Diese kompetitiv vergebenen Gelder kommen hoffentlich zu einem erheblichen Teil auch wieder in unser Land zurück. Zum anderen haben wir ja selber im vergangenen Jahr die zukünftige Ausgabenhöhe für die Berufsbildung und die [PAGE 597] Fachhochschulen wiederkehrend und die KTI-Gelder im Rahmen des Massnahmenpakets gegen die Frankenstärke einmalig massiv erhöht. Damit ist der vergleichbare Level angehoben worden.

Der Staatssekretär hat in der Finanzkommission darauf aufmerksam gemacht, dass die vom Bundesrat vorgeschlagenen Zahlen nach ausgiebigen Verhandlungen mit den verantwortlichen Trägern der Schulen und Forschungsstätten zustande gekommen seien und das "Resultat eines breiten Konsenses" sei. Es stört mich auch ein wenig, das muss ich sagen, wenn die gleichen Institutionen nach dem Entscheid des Bundesrates hinter dem Rücken des Bundesrates auf uns zukommen und massive Erhöhungen verlangen. Ich möchte diesen einfach zu bedenken geben, dass sie auch Bundesinstitutionen sind, und hier erwarte ich auch eine gewisse Loyalität gegenüber dem Bundesrat. Vielleicht wäre der Bundesrat gut beraten, hier auch einmal etwas Remedur zu schaffen. Mir kommt ein anderer Bereich in den Sinn, wo das auch gemacht wurde. Dort hat die Bundesrätin für Ordnung gesorgt, und seither haben wir in diesem Bereich Ruhe.

Im Übrigen hat uns auch die Direktorin des BBT dargelegt, dass die nun vorliegende bundesrätliche Variante eine verbesserte und für die BFI-Landschaft günstigere Lösung darstellt, als es die Ausgangsvariante war. Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat dies bestätigt und konnte es anhand der konkreten Zahlen auch belegen. Zum Ausgleich des etwas geringeren Wachstums in den ersten beiden Jahren haben gemäss Auskunft der Finanzverwaltung in der Vergangenheit sowohl die ETH als auch der Schweizerische Nationalfonds aus den Beiträgen des Bundes Reserven bilden können, sodass sie diese beiden Jahre durchaus überstehen können, wenn auch das Wachstum dort etwas kleiner sein wird.

In der Kommission hat die Mehrheit argumentiert, das grössere Wachstum in den letzten beiden Jahren werde dereinst mit einem Sparprogramm wieder weggenommen. Nun, wir können jetzt durchaus erhöhen, wir provozieren damit aber ein solches einschneidendes Sparprogramm; das kommt dann sicher. Ich meine, man kann sich auch bewusst und gezielt ins Elend provozieren lassen. Ist es denn nicht viel klüger, jetzt masszuhalten und wenn immer möglich ein solches Sparprogramm zu vermeiden, zumal mit dem verspäteten Mehrbedarf in der Armee dieses eventuell umgangen oder zumindest doch gering gehalten werden kann?

Ich habe auch in anderen Bereichen, in denen ich engagiert bin, zu finanzieller Vorsicht gemahnt, zum Beispiel in Sachen Armeefragen, Sie erinnern sich. Ich war auch beim Verkehrsbereich immer zurückhaltend. Ich möchte zum Beispiel dort nicht mehr ausgeben, wenn wir nicht auch Mehreinnahmen generieren können. Ein Stop-and-go machen wir dann, wenn wir hier unvorsichtigerweise Gas geben und dann abbremsen müssen. Beschleunigen wir lieber klug, vorsichtig, mit Bedacht, dafür mit Verlässlichkeit - und dies nicht für irgendetwas anderes, sondern für eine verlässliche Bildungsfinanzierung -, damit wir dann in einer späteren Phase nicht plötzlich abbremsen müssen.

Ich bitte Sie hier wirklich, der Lösung, die in einem Konsens mit der Bildungslandschaft gefunden worden ist und nun auch die Lösung des Bundesrates darstellt, zu folgen und damit die Minderheit zu unterstützen.