Germann Hannes · Ständerat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Der Antrag Recordon ist mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt worden. Wie gesagt, das Anliegen ist eigentlich sympathisch, und im Grunde genommen ist es ein Anliegen von uns allen. Aber man muss sehen, dass bereits heute für die ärmsten Länder sehr viel getan wird: Beispielsweise müssen sie keine Zinsen bezahlen, und das ist immerhin etwas.

Selbst für Griechenland macht der IWF relativ viel, und Griechenland gehört nicht zu den ärmsten Ländern. 50 Prozent des griechischen Budgets werden aus einem IWF-Kredit bestritten. Ich weiss nicht, ob uns das beunruhigen oder beruhigen soll. Man kommt wahrscheinlich nicht darum herum. Aber auch für Griechenland sind die Kredite, wie für alle Länder, an dieselben Konditionalitäten, an dieselben Bedingungen geknüpft. So muss die Nachhaltigkeit des Budgets gegeben sein, und - das ist ein Anliegen, das sich mit dem Minderheitsantrag deckt - der soziale Schutz muss eingehalten werden.

Auf der anderen Seite müssen wir sehen: Es braucht natürlich auch vonseiten des IWF, um als Institution glaubwürdig zu sein, eine gewisse Sicherheit, dass das Geld am Schluss wieder zurückbezahlt werden kann. Deshalb halte ich mich an die Antwort der Bundespräsidentin in der Kommission. Sie hat gesagt: "Die Frage ist: Bringt diese Ergänzung etwas? Ändert sich damit etwas oder nicht? Wenn nicht, sollte man meines Erachtens keine zusätzlichen Bestimmungen aufnehmen." Das ist die Entscheidung, die Sie zu fällen haben, im Wissen darum, dass es nicht um Weltbewegendes geht.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen, damit wir dieses Geschäft unter Dach und Fach bringen können.