Janiak Claude · Ständerat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Der Präsident der GPK hat schon darauf hingewiesen, dass die interdepartementale Zusammenarbeit im Bundesrat ein Thema war. Ich möchte mit Bezug auf die Aussenpolitik ein bisschen näher darauf eingehen.

Die beiden GPK haben schon im Januar beschlossen, sich dieses Themas anzunehmen. Eine entsprechende Evaluation wird durch die Subkommission EDA/VBS der GPK des Nationalrates durchgeführt, wobei deren Ausgestaltung noch offen ist. Folgende Überlegungen haben die beiden GPK veranlasst, sich dieser Thematik anzunehmen:

Die zunehmende internationale Verflechtung führt dazu, dass heute fast jedes Departement und Amt mit ausländischen Partnern oder mit internationalen Gremien und Organisationen zusammenarbeiten muss. Viele Bundesstellen [PAGE 625] haben da mittlerweile Abteilungen für Internationales und ähnliche Stellen geschaffen. Zugleich hat das EDA den übergeordneten Auftrag des Bundesrates, die schweizerische Aussenpolitik zu gestalten und zu koordinieren. Es ist aber heute nur bei einer deutlichen Minderheit der aussenpolitischen Geschäfte das federführende Departement.

Fachleute und Experten bemängeln denn auch immer wieder Koordinations- und Kohärenzdefizite bei aussenpolitischen Themen, weil die Fachvertreter und die Diplomaten ungenügend oder ungern zusammenarbeiten. Eine gute Zusammenarbeit bzw. eine vorgängige Absprache der Positionen ist aber gerade bei wichtigen internationalen Verhandlungen von grösster Bedeutung. Die Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle will daher die Zusammenarbeit zwischen den Fachdepartementen bzw. -ämtern und dem EDA in konkreten Politikfeldern und in konkreten Fällen beschreiben und bewerten. Dabei soll untersucht werden, wie sich die verschiedenen Stellen koordinieren - in welchen Strukturen oder Gremien, zum Beispiel in interdepartementalen Arbeitsgruppen -, wie dies passiert und wie die Zusammenarbeit funktioniert. Soweit möglich, soll auch geklärt werden, wie die definierten Positionen schliesslich nach aussen vertreten werden.

Eine Untersuchung der vorliegenden Fragestellung ist sinnvoll und kann nur von der parlamentarischen Oberaufsicht bearbeitet werden. Eine Evaluation der interdepartementalen Zusammenarbeit in allen Bereichen der Aussenpolitik ist allerdings im Rahmen dieser Untersuchung nicht möglich. Es geht eher um eine Untersuchung der Strukturen und Prozesse der interdepartementalen Zusammenarbeit in bestimmten Politikfeldern, die noch zu definieren sind. Hinweise auf Probleme gibt es sicher im Themenbereich Migrationsaussenpolitik.

Die folgenden Fragestellungen stehen im Raum: Wie definiert die Schweiz ihre aussenpolitischen Strategien und Positionen? Wie stimmen sich die fachlich zuständigen Departemente und Ämter mit dem für die Koordination der Aussenpolitik verantwortlichen EDA und untereinander ab? Wie funktioniert die Zusammenarbeit in konkreten Politikfeldern und in konkreten Fällen? Sind die vorhandenen Strukturen und Prozesse der interdepartementalen Zusammenarbeit zweckmässig und dafür geeignet, dass die Schweiz kohärente und klare Strategien und Positionen festlegen und vertreten kann?

Bundesrat Burkhalter hat darauf hingewiesen, dass der Bundesrat in seiner neuen Zusammensetzung von Anfang an den Willen bekundet habe, die Aussenpolitik zu koordinieren. Er hat betont, dass es vor allem Aufgabe seines Departementes sei, die Prioritäten zu definieren und dafür zu sorgen, dass diese bei allen Stellen, die sich in anderen Departementen mit Fragen mit aussenpolitischen Implikationen beschäftigen, auch ankommen. Über wichtige Dossiers wie Migration, Verkehr oder Umweltschutz werde immer wieder diskutiert. Wie notwendig dies sei, zeige das Dossier des Flughafens Zürich, bei dem während Jahren keine Koordination stattgefunden habe.

Erlauben Sie mir noch Ausführungen zu einem Thema, das in der GPDel für recht viel Arbeit gesorgt hat. Sie erinnern sich, dass die GPDel am 21. Juni 2010 ihren Inspektionsbericht "Datenbearbeitung im Staatsschutzinformationssystem Isis" veröffentlicht hat. Laut dem Geschäftsbericht des Bundesrates wurden letztes Jahr die Ziele des VBS in Bezug auf das Staatsschutzinformationssystem Isis, zu dem die GPDel in ihrem Bericht nicht weniger als 17 Empfehlungen formuliert hatte, überwiegend realisiert. Das muss etwas relativiert werden. Die GPK und die GPDel haben in den verschiedenen Punkten beim Vorsteher des VBS nachgehakt.

Ich komme zu ein paar dieser Punkte, zunächst zur langfristigen Sicherung der Ressourcen für die Qualitätskontrollen in Isis. Die Zahl der in Isis registrierten Personen, die der GPDel-Bericht vom 21. Juni 2010 für Ende 2009 noch bei rund 200 000 angesetzt hatte, wurde durch automatische Löschprogramme und eine verstärkte Qualitätskontrolle bis Ende 2011 auf 55 000 Personen reduziert, davon 12 000 sogenannte Drittpersonen. Während im Jahr 2010 noch über 100 000 periodische Gesamtbeurteilungen ausstehend waren, sank die Zahl dieser Pendenzen bis Ende 2011 auf rund 20 000. Das war nur möglich, weil das VBS das Personal für die Isis-Qualitätssicherung temporär verstärkt hatte. Weil nach den Kontrollvorgaben für Isis die heute kontrollierten Daten in drei Jahren wieder überprüft werden müssen, wird dannzumal erneut ein grosser Kontrollaufwand anstehen. Um in drei Jahren einen erneuten Engpass zu vermeiden, sieht der Chef VBS nun ab 2013 drei zusätzliche permanente Stellen für die Qualitätssicherung vor.

Zu den Abstrichen bei den Qualitätskontrollen in Isis: Im Herbst 2011 hatte der Nachrichtendienst des Bundes noch vorgeschlagen, die Kontrollvorschriften für Isis per Verordnung zu lockern, anstatt die bisher vorgeschriebene Datenqualität für Isis mit ausreichenden personellen Kapazitäten zu gewährleisten. Wie der Vorsteher des VBS ausführte, kommen für ihn jedoch Abstriche bei der Qualitätskontrolle nicht infrage. Wir sind in der GPDel sehr froh über diese klare Aussage.

Noch etwas zur Entwicklung der Datenmenge im Nachrichtendienst: Die Empfehlungen der GPDel haben zu einer substanziellen Senkung der Zahl der Registrierungen in Isis geführt, ich habe das eben ausgeführt. Die pendenten Kontrollen werden bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Gleichzeitig erfasst der Nachrichtendienst des Bundes aufgrund seiner nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung laufend neue Personen in Isis. Bei der zukünftigen Entwicklung des Isis-Datenbestandes geht der Vorsteher des VBS von keinen grossen Reduktionen mehr aus und rechnet mit der Zeit eher wieder mit einem Anstieg. Ausländische Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz machen, wie bereits im Isis-Bericht der GPDel erläutert, rund 90 Prozent der Registrierungen in Isis aus.

Neben Isis betreibt der Nachrichtendienst des Bundes aber auch die Datenbank Isas mit Informationen aus der Auslandbeschaffung. Sie enthält heute noch nicht so viele Personen wie Isis. Längerfristig müssen aber die Personendaten aus allen Datenbanken des Nachrichtendienstes in ihrer Gesamtheit beurteilt werden. Es laufen diesbezüglich Projekte, die zeitlich beschränkt sind, sogenannte Pilots. Die GPDel wird selbstverständlich weiterhin darauf achten, dass die Qualitätssicherung für sie gewährleistet ist und dass auch die neue Datenbank so ausgestaltet wird, dass dort Aufnahme findet, was unter den Auftrag des Nachrichtendienstes fällt, und nicht mehr.