Niederberger Paul · Ständerat · 2012-06-14

Wortprotokoll

In den Bänden I und II geben der Bundesrat und die Bundeskanzlerin Auskunft über die Tätigkeit im abgelaufenen Jahr. In geeigneter Form werden die Jahresziele und deren Umsetzung aufgezeigt. Damit kann das Parlament einen Soll-Ist-Vergleich vornehmen. Mit Befriedigung kann festgestellt werden, dass ein Grossteil der Projekte realisiert oder überwiegend realisiert worden ist. Für jene Bereiche, in welchen im vergangenen Jahr die Projekte nicht realisiert wurden - es sind insgesamt acht -, liegt eine plausible Erklärung vor. Für die grosse Arbeit und die kompetente Auskunftserteilung anlässlich der Behandlung des Geschäftsberichtes in den beiden GPK danke ich dem Bundesrat und der Bundeskanzlerin bestens. Der Dank geht auch an die Mitarbeitenden in der Bundesverwaltung und in den selbstständigen Anstalten. Frau Bundespräsidentin, Sie sind ja auch die höchste Personalverantwortliche, ich bitte Sie, den Dank des Parlamentes in geeigneter Form weiterzuleiten.

Bei der Anhörung haben wir der Bundespräsidentin 2 Stunden, den übrigen Departementsvorsteherinnen und Departementsvorstehern sowie der Bundeskanzlerin je 1,5 Stunden Zeit eingeräumt. Dabei konnte jeder Departementsvorsteher zuerst von ihm ausgewählte Schwerpunktthemen vorstellen. Beim EVD waren es die Frankenstärke und Bildung und Forschung. Das EDI berichtete über die Steigerung der Effizienz, Transparenz und Qualität in der Gesundheitspolitik sowie über die Sanierung und Sicherung der Sozialwerke. Der neue Vorsteher des EDA berichtete über die strategischen Schwerpunkte der Aussenpolitik. Der Chef VBS orientierte über den Sicherheitsverbund Schweiz, über den Stand der Weiterentwicklung der Armee und über die Erarbeitung der Grundlagen für die Arbeit des Nachrichtendienstes des Bundes. Die Vorsteherin des UVEK gab Auskunft zur Energiestrategie 2050, zur Verkehrsfinanzierung und zu den Raumplanungsgesetzrevisionen 1 und 2. Die Vorsteherin des EJPD erläuterte das Thema Schutz von Kindern und Jugendlichen und machte Ausführungen zur Änderung des Ausländergesetzes. Die Vorsteherin des EFD orientierte über die Schaffung eines Bundesgesetzes über die internationale Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen sowie über die Verhandlungen über die Regularisierung von unversteuerten Geldern und auch über die Abgeltungssteuer.

Allen Mitgliedern des Bundesrates und der Bundeskanzlerin wurden verschiedene Querschnittfragen gestellt. Zur Departementsreform wurden folgende Fragen gestellt: Inwiefern ermöglicht die beschlossene Reorganisation der Departemente eine Verbesserung der Verwaltungsführung und eine effizientere Nutzung der Ressourcen bei der Aufgabenteilung, die der aktuellen Situation und den zukünftigen Bedürfnissen gerecht werden? Inwiefern wurden die Arbeiten zur Departementsreform mit denjenigen zur Staatsleitungsreform bzw. Regierungsreform koordiniert? Wie ist der Stand der Arbeiten in Sachen Aufgabenüberprüfung? Die Antworten der einzelnen Mitglieder des Bundesrates lassen sich kurz wie folgt zusammenfassen: Der Wille zur Zusammenarbeit ist spürbar. Die interdepartementale Zusammenarbeit kann und muss noch verbessert werden. Eine kurzfristige Wirkung ist nicht ausweisbar. Die Synergien werden verstärkt. Ein Mitglied des Bundesrates bezeichnete allerdings die Staatsleitungsreform als eine harzige Angelegenheit. Teilweise wurde die Reorganisation auch durch parlamentarische Vorstösse ausgelöst. Die Zusammenlegung von verschiedenen Einheiten erfordert zusätzliche Ressourcen und zusätzlichen Aufwand.

Zu externen Expertisen und Rechtsgutachten wurde folgende Frage gestellt: "Wie viele externe Expertisen und Rechtsgutachten wurden im vergangenen Jahr durch Ihr Departement in Auftrag gegeben, was waren die Gründe dafür, wer entscheidet über die Vergabe?" Wir erhielten recht detaillierte Antworten. Es besteht auch ein Zusammenhang mit zum Teil zu geringen Ressourcen in den einzelnen Departementen. Seit Mitte 2010 sind externe Berichte und Expertisen im Internetportal auch ersichtlich, und zwar unter der Adresse www.admin.ch. Eine Frage, die noch weiterbearbeitet wird, ist, wie die einzelnen Expertisen und Aufträge vergeben werden. Diesbezüglich wird die Finanzdelegation Vorabklärungen machen, und wir werden dann innerhalb der Geschäftsprüfungskommission darüber beraten, ob und wie dieses Thema weiterbearbeitet werden soll.

Bei den Anhörungen konnten die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat auch weitere Fragen stellen, die kompetent beantwortet wurden. Nun werden einzelne Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission noch detaillierter Auskunft geben.

Ich möchte Sie aber bitten, dass wir dem Geschäftsbericht des Bundesrates zustimmen.