Fässler Hildegard · Nationalrat · 2001-06-18

Wortprotokoll

Es mag sein, dass die vorliegenden Anträge zum Teil darauf abzielten, die Schuldenbremse etwas aufzuweichen. Das ist bei diesem Antrag auf keinen Fall so. Es handelt sich hier eigentlich um eine Selbstverständlichkeit für ein Parlament, nämlich dass es sich so weit wie möglich nicht selber einschränkt bzw. zu seiner Hoheit über Budget und Rechnung Sorge trägt.

Ich habe hier formuliert, dass auch der Höchstbetrag von der Bundesversammlung im Rahmen des Budgets respektive der Staatsrechnung zu genehmigen sei. Dies ist unsere ureigene Aufgabe, es ist also auf keinen Fall ein ideologischer Antrag. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen. Er ändert am System der Schuldenbremse rein gar nichts, sondern er gibt uns in einem kleinem Mass unser Selbstverständnis zurück. Es ist somit auch möglich, über diese Höchstgrenze in unserem Rahmen zu diskutieren, sie etwas genauer anzuschauen, um sie am Schluss dann allenfalls abzusegnen.

Ich bitte Sie wirklich, über jegliche ideologische Schatten zu springen. Insbesondere diejenigen, die sich vor etwa zwei Stunden aus dieser Diskussion ausgeklinkt haben, bitte ich, sich wieder einzuklinken, denn hier handelt es sich um Ihre ureigene Aufgabe.