preparatory:AB 126113

Wortprotokoll

Ich habe mich zur Glättung schon geäussert. Ich mache Ihnen meinerseits noch einmal beliebt, darauf zu verzichten. Wir haben das über Monate ausgehandelt und sind zum Schluss gekommen, dass wir hier nicht eine Ausnahme machen können, wenn die Schuldenbremse ihre Glaubwürdigkeit behalten soll, und das soll sie. Ich habe schon vorhin gesagt: lieber etwas weniger, aber das dann gesichert. Es ist also nicht so, dass das System und die Planbarkeit verbessert werden, wenn wir jetzt glätten und aufladen. Persönlich habe ich die Überzeugung, dass System und Planbarkeit schlechter werden, weil wir quasi von Jahr zu Jahr eine Unsicherheit haben, ob wir dann mit der Schuldenbremse über die Mittel verfügen oder nicht.

Kollege Berset hat soeben auch die Teuerung angesprochen. Weil ich meinerseits dies noch nicht gemacht habe, gestatte ich mir, das Thema Teuerung ebenfalls aufzugreifen. Ich tue dies nur deshalb, weil im Jahr 2013 die Teuerung mutmasslich nicht existent ist. So gesehen, ist ein Glättungseffekt zumindest im ersten Jahr relativ sicher. Was dann passiert, das weiss niemand. Aber es könnte ja sein, dass in der ersten Hälfte, also da, wo die Probleme vor allem bestehen, über diese Teuerungsreserve der Glättungseffekt ein Stück weit bereits vorgespurt ist.

Wenn Sie es doch nicht sein lassen können, bitte ich Sie, in der Vorlage 6 bei der KTI auf Artikel 2 Absatz 1bis, in dem es um die Stückelung, um die Jahreszuteilung der Verpflichtungskredite geht, zu verzichten. Das würde uns nur administrative Probleme bereiten. Sie können davon ausgehen, dass im Finanzplan und im Voranschlag die KTI-Gelder bereits geglättet eingestellt werden, dass also diese Massnahme nicht nötig ist. Ich erinnere bei dieser Gelegenheit auch an den Vorstoss Gutzwiller (11.4136), der darauf ausgeht, dass wir für die KTI vor allem die Flexibilität verbessern können, und das ist ein Aspekt, der mindestens so wichtig ist für die Planbarkeit der überjährigen Projekte wie die Mittel an sich. Berücksichtigen Sie also die Schuldenbremse, die Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse, und dass die Glättung über die nichtvorhandene Teuerung ein Stück weit gegeben ist. Wir haben die Energiebotschaft, wir haben andere Dossiers, die mehr Geld verlangen. Das führt uns in eine Kompensationsdiskussion, und diese Kompensationsdiskussion würde Unsicherheit bedeuten; das ist der ganzen Idee der Glättung abträglich.

Wie gesagt, verzichten Sie bitte in der Vorlage 6 auf Artikel 2 Absatz 1bis. Wir würden, falls Sie das beschliessen, in Ihrem Sinne die Verstetigung der Mittel entsprechend planen und auch die Voranschläge vorbereiten.