Müri Felix · Nationalrat · 2012-09-11

Wortprotokoll

Ich bin einverstanden, es geht einfacher so, weil es sich hier um den gleichen Zahlungsrahmen handelt.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen, d. h. gemäss Bundesrat, Ständerat und Minderheit der Finanzkommission. Wie ich schon im Eintretensvotum zur Botschaft erwähnt habe, wurde für die BFI-Kredite ein normales jährliches Wachstum von durchschnittlich 3,7 Prozent geplant. Die Prognose zum Wirtschaftswachstum liegt zurzeit bei 0 bis 1,5 Prozent. Der Bundesrat gewährt also bei diesen Krediten eine überdurchschnittliche Wachstumsrate. Demzufolge handelt es sich bei dieser Botschaft um eine Erhöhung; das sind keine Glättungen. Wir möchten einen ausgeglichenen Haushalt. Unser finanzpolitischer Spielraum ist bescheiden. Wie wir von Herrn Bundesrat Schneider-Ammann gehört haben, wollen wir die Schuldenbremse nicht verletzen. Deshalb haben wir hier ein ausgewogenes Paket. Allen Bereichen wurde entgegengekommen. Der Ständerat lehnt eine Erhöhung des Zahlungsrahmens ab. Auch die Finanzkommission schreibt in einem Mitbericht, dass sie eine Erhöhung des Zahlungsrahmens ablehnt.

Ich bitte Sie deshalb, dem Bundesrat, dem Ständerat und der Minderheit der Finanzkommission zu folgen.