Gilli Yvonne · Nationalrat · 2012-09-11

Wortprotokoll

Wie es schon oft gesagt wurde - und es kann nicht oft genug gesagt werden -: Die Bildung ist anerkanntermassen das wichtigste Wirtschaftskapital der Schweiz. Das zeigt sich nicht zuletzt an den Beträgen, über die wir heute befinden. 20 bis 30 Milliarden Franken Investitionen für die Bildung - das ist ein eindrücklicher Betrag. Die Grünen sind dankbar, dass wir bisher in der Schweiz immer eine Mehrheit hatten, um auf der Basis eines grosszügigen Bildungsbudgets die Innovationskraft weiterzuentwickeln. In diesem Sinn ist es auch erfreulich, dass die Zahl der Studierenden mit Schweizer Maturität an Universitäten, Fachhochschulen und ETH in den nächsten Jahren zunehmen wird.

Es ist äusserst erwünscht und schön, dass die Motivationsunterstützung für naturwissenschaftliche Studiengänge langsam greift - auch wenn ich als Frau vom Resultat der bisher erreichten Frauenförderung für Studiengänge an der ETH und an technischen Fachhochschulen alles andere als begeistert bin, schon gar nicht, wenn ich internationale Vergleiche heranziehe.

Für die wirtschaftliche Prosperität der Schweiz und für die Identität, auch die soziale, in unserem Land, in der die wirtschaftliche Entwicklung stattfinden wird, sind unsere Investitionen in die Bildung essenziell. Dass im internationalen Vergleich die Konkurrenz härter wird, möchten wir als Chance verstehen und diese Herausforderung bewusst annehmen.

In diesem Sinn unterstützen die Grünen selbstverständlich Eintreten auf die BFI-Botschaft. Sie unterstützen auch die Forderung der Universitäten und der ETH, dass die Beiträge an die Zahl der Studierenden angepasst werden müssen. Wir können nicht die Bildung fördern und das Ziel dann, wenn wir es zahlenmässig erreichen, wieder unterminieren, indem wir pro Kopf eben weniger Geld für die Finanzierung [PAGE 1292] genau der erwünschten Bildung zur Verfügung stellen. Wir können auch nicht fordern, dass unsere Bildungsinstitutionen kontinuierlich und qualitativ hochstehend ihr Angebot an die Studierenden weiterentwickeln und fördern, ohne dass wir ihnen gleichzeitig von Bundesseite her auch eine Garantie, das heisst Planungssicherheit geben. Deswegen hat sich eben eine Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für diese Planungssicherheit und für die jährliche Glättung der Beiträge ausgesprochen.

Die Grünen unterstützen dieses Anliegen. Glättung ist für uns nicht gleichbedeutend mit einer Erhöhung der Gesamtsumme in der BFI-Botschaft; Glättung bedeutet nichts anderes, als dass die Beiträge eben jährlich gleichmässig auszuzahlen sind, um eine Stop-and-go-Politik zu vermeiden, die regelmässig mit Sparmassnahmen gegen Schluss des Planungszeitraums endet. Das war in der Vergangenheit der Fall, wir haben Erfahrung damit. Das hat zudem teilweise dazu geführt, dass allein wegen fehlender Glättung gewisse Zielvorgaben, die anerkannt und breit abgestützt waren, nicht erreicht werden konnten. Das unterminiert unsere Forderungen, die wir an die Bildung und die Kontinuität der Entwicklung dieser Bildungslandschaft stellen.

Die WBK-NR hat einen mutigeren Entscheid als der Ständerat gefällt und hat für zwei wichtige Anliegen zusätzliche Gelder gesprochen. Einerseits haben wir die Beiträge erhöht, um dem Umstand zu begegnen, dass die Zahl der Studierenden ansteigt; diese Zahlen sind recht zuverlässig erhoben, sodass wir uns darauf abstützend sicher sein können, dass diese Gelder auch entsprechend benötigt werden. Andererseits geht es um die Förderung der naturwissenschaftlichen Studiengänge, ein Anliegen, das wir mit der Sprechung von zusätzlich 8 Millionen Franken anerkennen. Wir erachten es als sinnvoll, das in der BFI-Vorlage zu verankern. So macht man diesen Schwerpunkt kenntlich. Die Fortschritte, die in diesem Bereich gemacht werden, werden messbar und auf der Basis der gesprochenen Mittel auch realisierbar - das zählt letztlich: Es wird sich im Hinblick auf die Qualität und im Hinblick auf die Innovationskraft in Industrie und technischer Forschung auszahlen.

Die Fraktion der Grünen bittet Sie, diesen Entscheid zu unterstützen und der Kommissionsmehrheit zu folgen. Wir unterstützen, wie gesagt, auch die Glättung der Beiträge, was der Planungssicherheit dient und eine Stop-and-go-Politik verhindert, die letztendlich ineffizient und kostentreibend ist. Tun Sie es gerade deshalb, auch wenn die Glättung, rein finanztechnisch betrachtet, den Bundesfinanzhaushalt vor grössere Herausforderungen stellt.

Es liegen Ihnen zusätzliche Forderungen im Umfang von 400 Millionen Franken zur gezielten Förderung der höheren Berufsbildung vor. Die Grünen anerkennen diese Forderungen, wir erkennen auch das Problem. Wir erachten diese Forderungen aber nicht als zielführend und im Rahmen der BFI-Botschaft nicht als erfüllbar. Wir werden zu diesem Minderheitsantrag in der Detailberatung noch detailliert Stellung nehmen.

Wir bitten Sie, auf die BFI-Botschaft einzutreten und der Mehrheit zu folgen.