Noser Ruedi · Nationalrat · 2012-09-18

Wortprotokoll

Auch hier haben wir eine inhaltliche Differenz, die unseres Erachtens wichtig ist. Die Minderheit empfiehlt Ihnen den Passus, dass eine Abmachung zwischen den Staaten nur dann nötig ist, wenn der andere Staat das vorsieht. Es kann ja sein, dass Produkte in einem Land, ich nehme willkürlich ein Land, z. B. die USA, zugelassen sind und von der Finma gemäss den Buchstaben a und b geprüft und als vernünftige Produkte befunden worden sind, die Amerikaner sich aber auf den Standpunkt stellen, dass sie keine Staatsverträge abschliessen. Dann könnte man diese Produkte in der Schweiz nicht verkaufen. Es braucht vom anderen Staat indirekt eine Einwilligung, denn es braucht einen Staatsvertrag.

Die Finma sagt vielleicht, sie mache mit einem Land noch keine Abmachung - auch dann können die Produkte aus diesem Land nicht verkauft werden. Wir möchten die Möglichkeit einbauen, dass vernünftige Produkte auch aus [PAGE 1472] Staaten, die keinen Staatsvertrag eingehen, hier vertrieben werden können. Die Prüfung findet ja trotzdem statt, und es braucht trotzdem eine Finma-Zulassung. Man könnte sagen, dass die Zulassung etwas vorsichtiger geprüft werden müsse, wenn es keinen Staatsvertrag gibt.

Wenn die Produkte zugelassen sind, ist es nicht so, dass man ohne Staatsvertrag nicht zu Informationen kommt. Es gibt unter den Aufsichtsstellen Vereinbarungen, dass man die Informationen auch ohne Vertrag austauschen muss, wenn etwas vorfällt. Es ist also nicht so, dass man, wenn man keinen Vertrag gemäss Buchstabe e hat, zur Aufsicht des anderen Landes keinen Zugang hat.

Weiter kommt erschwerend dazu, dass dieses Gesetz am 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt wird und man davon ausgehen kann, dass es heute sehr viele Produkte auf dem Markt gibt, zu denen die Finma gar keine Verträge hat. Das heisst, es würde auch die Einführung des Gesetzes vereinfachen, denn andernfalls wird es relativ komplizierte Übergangsbestimmungen brauchen.

Auch hier bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen.