Schelbert Louis · Nationalrat · 2012-09-18

Wortprotokoll

Was der Nationalrat heute macht, sind Aufräumarbeiten zum Versagen von Grossbanken, das am Anfang der wirtschaftlichen Krise steht, an der Europa mit der Schweiz heute noch leidet. Um ein Haar hätten diese Banken die schweizerische Volkswirtschaft in eine wirtschaftliche Katastrophe geritten. Von politischer Seite müsste gewährleistet werden, dass eine Katastrophe, wie sie 2008 in der Schweiz vor allem wegen der UBS-Verfehlungen drohte, weitgehend ausgeschlossen werden kann. Das erfolgt leider nur bedingt. Dazu kommt, dass niemand die Bankoberen zur Rechenschaft gezogen hat. Das Ergebnis: Viele der Verantwortlichen haben offensichtlich nichts gelernt.

Beim vorliegenden Traktandum geht es heute um Anpassungen in der Bankenverordnung und in der Eigenmittelverordnung, um die Umsetzung bereits beschlossener gesetzlicher Massnahmen. Diese genügen uns Grünen nach wie vor nicht. Die Unterlegung mit Eigenmitteln halten wir für zu niedrig, auch wenn die Schweiz weiter geht als der internationale Standard im Regelwerk Basel III. Harte Eigenmittel von 5 Prozent sind aber letztlich bescheiden, 10 oder eher 15 Prozent wären richtiger. Noch strengere Vorschriften für die Banken in der Schweiz sind gerechtfertigt. In keinem anderen OECD-Land haben die Grossbanken Bilanzsummen, die ein Mehrfaches des Bruttosozialprodukts betragen, die also die wirtschaftlichen Leistungen des Landes um ein Vielfaches übertreffen. Wir Grünen erwarten, dass der Bundesrat dem Parlament schärfere Bestimmungen unterbreiten wird.

Die Politik muss unseres Erachtens auch den Mut aufbringen, die global tätigen Universalbanken zur Aufspaltung zu zwingen. So lässt sich absichern, dass der Staat in einem nächsten Grosskrisenfall nicht wieder eine Grossbank retten muss. Wir Grünen befürworten deshalb die Abtrennung des Investmentbankgeschäfts vom traditionellen Spareinlagen- und Kreditgeschäft. Man könnte die Grossbanken dann im Krisenfall wie jede andere Bank in Konkurs gehen lassen. Eine entsprechende Motion (11.3857) haben wir eingereicht. Sie ist offen formuliert und könnte breit abgestützt werden.

Dass weiterhin Risiken bestehen, bestreitet auch der Bundesrat nicht. Deshalb ist es unverständlich, dass die öffentliche Hand diese gratis abfedert, zum Wohl der Aktionäre, zulasten der Allgemeinheit. Kantonalbanken leisten dafür eine Abgeltung, die Grossbanken dagegen bleiben trotz einer faktischen Staatsgarantie ungeschoren. Das halten wir für falsch, es verzerrt den Wettbewerb.

In diesem Sinne sind wir mit den hier vorliegenden Regulierungen für die systemrelevanten Banken nicht zufrieden. Die Verordnungen erfüllen bloss, was das Gesetz beinhaltet. Es ist ein Minimum des Minimums, das sich für die Volkswirtschaft nur begrenzt vorteilhaft auswirken kann. Wir haben es anlässlich der Gesetzesberatungen gesagt: Nach der Debatte ist vor der Debatte. Das Eintreten bestreiten wir nicht.

Zur traktandierten Motion: Sie befasst sich mit einem Nebenaspekt der Problematik. Es geht vor allem um die Eigenmittelvorschriften im Übergang von systemrelevanten zu nichtsystemrelevanten Banken. Die Motion verlangt Korrekturen, lässt aber offen, ob höhere Auflagen für die Grossbanken oder Korrekturen nach unten für andere Banken folgen sollen. Wir Grünen widersetzen uns einer Senkung der Eigenkapitalvorschriften für irgendeine Bankenkategorie, auch bei den Kantonalbanken. Das aber wäre im Lichte der getroffenen Abmachungen die wahrscheinlichste Folge bei der Umsetzung der Motion.

Wir lehnen sie deshalb ab und bitten Sie, der Kommissionsminderheit zu folgen.