Maier Thomas · Nationalrat · 2012-09-18

Wortprotokoll

Ich schliesse mich dem guten Vorbild meines Vorredners Hans Kaufmann an und lege für diejenigen, die es noch nicht wissen, meine Interessenbindung offen: Ich arbeite in der IT-Abteilung der Zürcher Kantonalbank.

Ich bin gestern zusammen mit meinem Ratskollegen Roland Fischer mit dem Rennvelo zur zweiten Sessionswoche angereist. Wir genossen in vollen Zügen 90 Kilometer in rund vier Stunden bei perfektem Wetter. Die traumhafte Landschaft zwischen Luzern und Bern versüsste uns manchen Höhenmeter. Was hat das mit der "Too big to fail"-Vorlage zu tun? Wenn Sie das Entlebuch und das Emmental kennen, dann wissen Sie, dass es dort ständig auf und ab geht. Genau so geht es mit unserer Gesetzgebung rund um "Too big to fail".

In seinem ersten Entwurf zu dieser Verordnung schoss der Bundesrat nach Meinung der Grünliberalen übers Ziel hinaus. So forderte er beispielsweise eine sehr weit gehende und wettbewerbsverzerrende Offenlegung von gewährten Erleichterungen. Er ging weiter, als es hier drin bei der Legiferierung des zugehörigen Gesetzes die Absicht gewesen war, und er ging auch weiter, als es nach Meinung der Expertenkommission erforderlich war. Zu unserer grossen Zufriedenheit hat der Bundesrat dies in der Endfassung nach entsprechenden Anträgen in der WAK korrigiert. So führen nun Eigenmittelanforderungen, auf der Stufe von Einzelinstituten aufsummiert, nicht zu höheren Anforderungen für die ganze Gruppe.

Die Offenlegung ist so geregelt, dass unsere systemrelevanten Institute international nicht Geschäftsinterna offenlegen müssen, die ihre Konkurrenz für sich und ihre Aufsicht behalten dürfen. Auch der Notfallplan wird nicht einfach automatisch ausgelöst, sondern die Notlage wird, wie dies nach gesundem Menschenverstand üblich ist, zuerst von den zuständigen Verantwortlichen geprüft und beurteilt. Denn eines ist klar: Wir alle, Bundesrat, Parlament, Finma und EFD, schauen hier und heute in die Glaskugel - im Wissen um Vergangenes - und treffen Vorkehrungen für die Zukunft. Ich möchte Sie schon heute bitten, mit dem Undenkbaren zu rechnen, dass nämlich die nächste Krise partout nicht zu unseren Krisenplänen passen will. Glauben Sie mir, das kommt vor.

Alles in allem: Nach einigem Auf und Ab haben wir wohl das Ziel erreicht. Die "Too big to fail"-Verordnung ist streng, aber fair. Wir danken dem Bundesrat und werden der Verordnung zustimmen.

Erlauben Sie mir noch ein Wort zur Kommissionsmotion der WAK. Fakt ist, dass die Verordnung zwar für die beiden Grossbanken gut ist. Alle anderen Banken aber, darunter kleine Kantonal- und Regionalbanken, die Banken der Kategorien 2 bis 5, werden im Verhältnis benachteiligt. Das Grundproblem ist, dass wir zwei Arten von Banken schaffen, systemrelevante und nichtsystemrelevante.

Für die Kategorien 2 bis 5 hat die Finma alle Freiheiten, zu regeln, wie sie es will. Die Finma hat letztes Jahr per Rundschreiben, wir haben es gehört, Vorschriften erlassen, wonach diese Banken in den nächsten sechs Jahren massiv besser kapitalisiert sein müssen als UBS und CS. Dies gilt im Total wie auch in Bezug auf das harte Eigenkapital. Auch im Endzustand müssen diese dann sogar noch mehr hartes Eigenkapital halten als systemrelevante Banken. Das kann ja wirklich nicht im Sinne des Erfinders gewesen sein. Das verzerrt den Markt, im Hypothekarmarkt kommt es beispielsweise zu einer Verzerrung von bis zu einem Viertelprozentpunkt.

In der Stellungnahme zur eingereichten Motion blendet der Bundesrat vor allem die völlig unzureichenden Übergangsfristen aus. Es ist sogar so, dass eine Bank, wenn sie die Anforderungen für 2015 jetzt schon erfüllt, auch 2013 und 2014 auf keinen Fall mehr unter das Niveau von 2015 fallen darf. Dies beraubt diverse Institute mit einem Schlag ihres wirtschaftlichen Spielraums. Das ist in etwa so unsinnig, wie wenn Ihnen einfach per Gesetz Ihr eigenes Sparguthaben, von dem Sie ausgehen, es frei verwenden zu können, gesperrt würde.

In der Kommissionsmotion fordern wir den Bundesrat darum auf, hier in einer geeigneten Art und Weise wieder für korrekte Verhältnisse zu sorgen. Wie exakt - das sage ich an die Adresse gewisser Vorrednerinnen und Vorredner - das sein soll, lassen wir eben bewusst offen.

Ich bitte Sie, diese Kommissionsmotion unbedingt zu unterstützen, damit die Berg-und-Tal-Fahrt zu einem guten Ziel kommt.