Müri Felix · Nationalrat · 2012-09-20

Wortprotokoll

Wir sind hier in der Differenzbereinigung; deshalb kann ich es kurz machen. Unsere Überlegungen decken sich immer noch mit denjenigen von Bundesrat und Ständerat. Darf ich Sie nochmals in Kenntnis setzen, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung beim Bund in den letzten Jahren um jährlich 1 Milliarde Franken gestiegen sind? Der Bundesrat hat auch für diese BFI-Kredite ein jährliches Wachstum von durchschnittlich 3,6 Prozent geplant, was klar eine Erhöhung bedeutet. Das ist gut so, aber nicht mehr. Eine sogenannte Glättung mit Mittelaufstockung verletzt die Schuldenbremse. Nehmen Sie also das geplante, ausgewogene Paket an, welches die mangelnden finanziellen Grundlagen und die Abmachung mit den Kantonen und Forschungsinstitutionen berücksichtigt. Es ist seriös, solid und kann in den nächsten vier Jahren auch eingehalten werden.

Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterstützen und so dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.