Schelbert Louis · Nationalrat · 2012-09-20

Wortprotokoll

Die Standesinitiative Luzern verlangt vom Bund, das Verkehrshaus der Schweiz durch die Abgeltung der Kosten mittels Leistungsverträgen längerfristig und nachhaltig zu unterstützen. Als Vertreter der Minderheit beantrage ich Ihnen, der Initiative Folge zu geben.

Das Verkehrshaus ist eine wichtige Bildungsinstitution der Schweiz. Das Museum ist eine Einrichtung von schweizerischer, wenn nicht von internationaler Bedeutung. Für mich ist es erstaunlich, dass das Haus nicht Teil des Landesmuseums ist. Aber was nicht ist, kann vielleicht - oder müsste in meinen Augen - noch werden, aber das ist meine persönliche Auffassung. Generationen von Menschen kennen das Haus, sind als Schülerin oder später als Götti oder als Eltern mit ihren Kindern dort gewesen. Das trifft sicher auch auf alle oder wenigstens fast alle Mitglieder dieses Rates zu. Das Verkehrshaus ist das bestbesuchte Museum der Schweiz; es erhält nicht zuletzt deswegen nur bescheidene finanzielle Mittel von der öffentlichen Hand, weil es bislang nicht mehr brauchte.

In den vorberatenden Kommissionen wurde das Museum gerühmt: vom zuständigen Bundesrat, vom Direktor des Bundesamtes für Kultur, von diversen Kommissionsmitgliedern. Diese Komplimente tun den Verantwortlichen des Hauses gut, und sie haben sie verdient. Nur: Schulterklopfen alleine genügt nicht, das Verkehrshaus braucht eine sichere finanzielle Grundlage.

Das Problem ist, dass der heutige Bundesbeitrag zu tief ist. Das Museum hat zusehends Mühe, die Vielzahl von Objekten zu restaurieren und zu konservieren. Die Standesinitiative Luzern ist moderat, und sie ist wohlbegründet. Sie verlangt eine höhere Bundesfinanzhilfe für die Sammlung der Stiftung Verkehrshaus der Schweiz; das entspricht dem Kernauftrag des Hauses. Diesen nimmt es mit relativ bescheidener Unterstützung des Bundes wahr. Das könnte für das Verkehrshaus zu einem Problem werden. Weil es nicht riesige Ansprüche an die Auszahlung von Bundesmitteln stellt, droht es zwischen Stuhl und Bank zu fallen. Im letzten Subventionsbericht des Bundesrates wurde erwogen, diesem Museum die Subvention zu streichen. Es darf aber nicht sein, dass das Verkehrshaus quasi zum Opfer seines eigenen Erfolgs wird. Die beantragte Erhöhung der Mittel ist wichtig und nötig.

Mit dem zweiten Punkt der Standesinitiative wird erwartet, dass der Bund auch in Zukunft Investitionsbeiträge leistet. In diesem Zusammenhang tauchte in der Kommission die Frage auf, ob eigentlich garantiert sei, dass die Bundesbeiträge dem Museum und seiner Infrastruktur und nicht anderen Bereichen zugutekommen. Die Frage ist insofern berechtigt, als die Idee der Angliederung eines Kongresszentrums herumgeistert. BAK-Direktor Jauslin konnte als Vertreter des Bundesamtes beruhigen: In Leistungsvereinbarungen sei ganz genau definiert, wofür die Subventionen vorgesehen sind. Die Subvention des Bundes diene der Restaurierung und Konservierung von Objekten. Zudem, sagte er, werde im Leistungsauftrag präzis beschrieben, welche Projekte durchzuführen seien. Das werde nach deren Umsetzung kontrolliert; es sei ausgeschlossen, dass das Verkehrshaus die Bundesmittel für einen anderen Zweck verwende.

Das Verkehrshaus ist interessiert daran, den Leistungsauftrag des Bundes weiterhin zu erfüllen. Doch dafür braucht es die entsprechende finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel müssen aufgestockt werden.

Wir beantragen Ihnen deshalb, der Standesinitiative Luzern Folge zu geben.