Borer Roland F. · Nationalrat · 2012-09-20

Wortprotokoll

Mit der Motion der SGK-NR 12.3333, "Qualitätssicherung in Pflegeheimen. Grundlagen für den Vergleich der Pflegequalität in den Alters- und Pflegeheimen schaffen", wird das Anliegen einer parlamentarischen Initiative aufgenommen. Es geht bei dieser Motion darum, dass die gesetzlichen Grundlagen vorgeschlagen werden, welche die Qualität der Pflege und Betreuung in Alters- und Pflegeheimen sichern, die Qualität in Pflege und Betreuung einheitlich erfassen lassen und die Vergleichbarkeit und Rechtmässigkeit der Preise der Rechnungstellung gewährleisten. Der Bundesrat lehnt dieses Anliegen ab. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, und das ist in der SGK relativ selten, die Annahme der Motion.

Der Bundesrat findet im Wesentlichen, dass das Anliegen eigentlich mehrheitlich erfüllt sei. Dem aber widerspricht die Kommission. Festgestellt wurde, dass es in diesem Bereich nicht nur darum gehen kann, KVG-Leistungen zu vergleichen und die Patientensicherheit zu gewährleisten. Auch Pflegeleistungen und die Hotellerie müssen erfasst und überprüfbar gemacht werden. Daran ändert nach einhelliger Ansicht der Kommission auch der Umstand nichts, dass grundsätzlich für die Zulassung von Pflegeheimen die Kantone zuständig sind.

Die Kommission betont zum Schluss, dass das Umsetzen der Motion nicht zu einer administrativen Mehrbelastung des Pflegepersonals führen dürfe. Das wäre in diesem Zusammenhang kontraproduktiv. Nochmals: Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, diese Motion anzunehmen.

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