Fässler Hildegard · Nationalrat · 2001-06-18

Wortprotokoll

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie hier nicht dasselbe zelebrieren wollen, was schon in der Kommission gemacht wurde: dass man nämlich über dieses Instrument nicht sprechen, dass man es nicht verstehen, sondern sofort darüber abstimmen will. Vielen Dank, dass wir Ausführungen machen dürfen!

Eigentlich hätte ich zu diesem Thema noch fast eine persönliche Erklärung als Mathematikerin abgegeben. Nachdem ich nämlich im Anhang zur Schätzung des BIP-Trends mit diesem Filter Fehler festgestellt habe und sogar als Mathematikerin wegen der Fehler nicht mehr weiterkam, möchte ich doch zu Protokoll geben, dass vermutlich die wenigsten dieses System verstanden haben. Das Bildchen hinten im Anhang ist allerdings so einfach, dass man das dann wieder versteht. Was mich ein bisschen geärgert hat, ist das, was Herr Bundesrat Villiger vorher betreffend Transparenz gesagt hat. Das steht auf Seite 4724 der Botschaft. Es sei nicht vorgesehen, diese Zerlegungsmethode des BIP im Gesetz festzulegen, "weil im Zug der weiteren Fortschritte in der Ökonometrie- und Statistikforschung zweifellos immer wieder neue Methoden gefunden und berücksichtigt werden dürften. Besondere Bedeutung wird im Zusammenhang mit der Schätzung des konjunkturellen Faktors der Kommunikation und der transparenten Datenbehandlung zukommen." Falls Sie bis jetzt noch nicht als transparent angesehen [PAGE 782] haben, was da drinsteht, wird sich das vermutlich nicht gross ändern.

Zu unseren Kritikpunkten von vorher und damit zu den beiden Anträgen der Minderheit II, einmal angeführt von Kollege Mugny und einmal von Kollege Marti Werner: Die drei Kritikpunkte sind, dass diese Schuldenbremse asymmetrisch ausgestaltet ist. Sie stützt sich nur auf die geschätzten Einnahmen, nicht aber auf die Möglichkeit, neue Einnahmen zu generieren. Zum Zweiten ist es nicht sicher, dass tatsächlich eine antizyklische Wirkung erfolgt. Das haben wir aus den Zahlen aus den Neunzigerjahren, die Sie auch in den Unterlagen haben, gelernt.

Der dritte und wesentliche Kritikpunkt ist die Beschneidung der Kompetenz des Parlamentes. Nehmen wir den Antrag der Minderheit II (Mugny). Er vermindert die negativen Auswirkungen der Schuldenbremse bezüglich Ziffer 1 und Ziffer 3, er zielt nämlich darauf ab, dass auch neue Einnahmen bei dieser Schuldenbremse eine Rolle spielen können, dass also diese Asymmetrie korrigiert wird. Zweitens ist es auch so, dass das Parlament hier in seiner Aufgabe wieder gestärkt wird, denn es nimmt diese Schätzung nicht nur aufgrund der Wirtschaftslage vor, sondern es soll auch die konjunkturellen und sozialen Bedürfnisse werten. Das sind zwei Verbesserungen betreffend unsere drei Kritikpunkte. Deshalb bitte ich Sie, bei Absatz 2 der Minderheit II (Mugny) zu folgen.

Zur Minderheit II (Marti Werner) zu Absatz 4: Herr Weyeneth, Sie haben zum Thema Schuldenabbau gesprochen. Es war immer wieder unsere Forderung, dass wir auch Schulden abbauen. In der Diskussion in der Finanzkommission wurde uns aber eine ausführliche Information darüber verweigert, wie viele Schulden für einen Staat wie die Schweiz denn auch erwünscht sind. Es ist nicht so, dass 0 Franken Schulden das Nonplusultra ist. Aber es wurde nicht darüber diskutiert, wie hoch die Staatsschuld in der Schweiz an und für sich sinnvollerweise sein soll.

Der Antrag der Minderheit II (Marti Werner) verändert die Ausgangssituation hier jetzt so, dass statt der Mehrausgaben die Verschuldung kompensiert werden soll. Der Vorschlag der Mehrheit bedeutet Folgendes: Die Mehrausgaben beziehen sich auf den Höchstbetrag; diese müssen kompensiert werden. Trifft der Fall ein, dass der Höchstbetrag kleiner ist als die Gesamteinnahmen, so gilt dieser Kompensationszwang trotzdem, obwohl gesamthaft ein Überschuss erwirtschaftet wurde. Wir schlagen daher vor, dass nur die Verschuldung, d. h., die Mehrausgaben bezogen auf die Gesamteinnahmen, abzubauen ist.

Noch ein letztes Wort zu Herrn Villiger und zum Wahrnehmen der Verantwortung in den Neunzigerjahren: Was wäre denn damals die richtige Reaktion gewesen? Etwa ein zyklisches Verhalten, also keine Investitionen oder gar Kürzungen bei den Arbeitslosenversicherungsleistungen ausgerechnet dann, als eine breite Arbeitslosigkeit herrschte und viele Familien betroffen waren? Das kann es ja auch nicht sein!