Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Der Staatsvertrag mit Deutschland soll in der Frühjahrssession 2013 vom Erstrat behandelt werden können, denn auch Deutschland will den Ratifikationsprozess rasch vorantreiben. Daher ist es unabdingbar, dass der Bundesrat die Botschaft noch in diesem Jahr verabschiedet. Die Umsetzung des Vertrages erfordert eine Anpassung der Verkehrsabläufe am Flughafen Zürich. Die betrieblichen und baulichen Änderungen sollen im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) bzw. im SIL-Objektblatt für den Flughafen Zürich festgelegt werden. Daher wurde, basierend auf der neuen Ausgangslage mit dem Staatsvertrag, der SIL-Koordinationsprozess wiederaufgenommen. Die Grundzüge der Umsetzung des Vertrages werden bei der Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat mithin bekannt sein und dem Parlament aufgezeigt werden, allerdings unter Vorbehalt der Ergebnisse etlicher zeitaufwendiger Facharbeiten wie beispielsweise einer Machbarkeitsstudie betreffend den gekröpften Nordanflug oder bestimmter Lärmberechnungen. Im Laufe der ersten Hälfte des Jahres 2013 wird im Detail dargelegt werden können, wie die Umsetzung des Vertrages vorgenommen werden soll.