Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Ihre Kommission und auch die FDP-Liberale Fraktion schlagen Ihnen einstimmig vor, diese drei Bundesbeschlüsse gutzuheissen.

Sehr vieles ist bereits gesagt worden; ich möchte nicht alles wiederholen, anderslautende Anträge sind ja nicht gestellt worden. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die KTU erstmals mit einer vierjährigen Vereinbarung betroffen sind, die SBB AG hingegen zum fünften Mal. Wir nehmen an, dass es die letzte mehrjährige Leistungsvereinbarung vor Fabi oder sonst irgendetwas sein wird, vor Fabi und dem Bahninfrastrukturfonds. Wir nehmen zur Kenntnis und sind damit einverstanden, dass das Schwergewicht der finanziellen Mittel der Substanzerhaltung dient, obwohl wir wissen, dass die Erweiterungsinvestitionen ebenfalls dringend wären und anstehen. Wir sind aber damit einverstanden, dass wir diese dann mit der Fabi-Vorlage und dem Bahninfrastrukturfonds behandeln. Sie haben vorhin das Votum von Frau Kollegin Teuscher gehört. Dann wird es nicht nur um den Beschluss von Investitionen gehen, sondern vor allem um die Finanzierung dieser Investitionen.

Wir haben in der Kommission zur Kenntnis genommen, dass sich in zweierlei Richtungen Verteilungskämpfe abzeichnen. Erstens zwischen den Verkehrsträgern Schiene und Strasse, dazu ist in der Kommission bereits die Frage nach einer Fasi-Vorlage gestellt worden, also nach einer Vorlage zur Finanzierung der strategischen Ziele des Strassenverkehrs. Zweitens wissen wir zur Genüge, dass sich auch zwischen den Regionen ein Verteilkampf abspielt. Innerhalb dieser Eckpunkte wird sich die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ab 2017 bewegen müssen.

Aber zurück zu diesem Geschäft: Wir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass mit diesen Investitionen in die Substanzerhaltung gesichert werden kann, was wir heute haben. Wir wissen, dass auf dem ganzen SBB-Netz beispielsweise hundert ungeplante Langsamfahrstellen genügen, um den Taktfahrplan durcheinanderzubringen. Im Jahre 2010 beispielsweise gab es sechzig derartige ungeplante Langsamfahrstellen. Sie konnten nach und nach etwas reduziert werden, und wir hoffen, dass wir mit diesen Substanzerhaltungsmassnahmen, der neuen Leistungsvereinbarung und mit den Investitionsbeiträgen die Zahl derartiger ungeplanter Langsamfahrstellen weiter reduzieren können - im Interesse unseres Taktfahrplanes und im Interesse unseres öffentlichen Verkehres.

Deswegen sind wir der Meinung: Wir können uns den drei Bundesbeschlüssen ohne Probleme und einstimmig anschliessen.