Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Ich glaube nicht, dass es eine Gesamtwürdigung sämtlicher aussenpolitischer Auswirkungen gibt. Aber Sie wissen, dass der Bundesrat seinen Entscheid an verschiedenen Orten, in den verschiedensten Gremien, vor allem auch im gemischten Ausschuss, diskutiert hat. Man ist dort eigentlich immer wieder zum gleichen Schluss gekommen. Es gibt unterschiedliche Auffassungen, wie diese Vereinbarung interpretiert wird. Der Bundesrat hat allerdings seine Sicht der Dinge bereits vor einem Jahr dargelegt, also ein Jahr bevor er den Entscheid gefällt hat. Er hat dann den Entscheid so gefällt, wie es aus Sicht des Bundesrates auch gegenüber der eigenen Bevölkerung im Rahmen der Abstimmung kommuniziert worden war.