Wermuth Cédric · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, das ist wahrscheinlich wenig überraschend, mit der Minderheit der Kommission die Unterstützung der Volksinitiative "1:12 - Für gerechte Löhne". Die Minderheit ist der Überzeugung, dass die Mehrheit mit ihrem Nein mindestens drei grosse Chancen für unser Land verpasst: erstens die Chance, der elenden Abzockerei endlich ein Ende zu setzen; zweitens die Chance, den Reichtum in diesem Land wieder zurück an die Menschen zu verteilen; drittens die Chance - und das ist vielleicht der stärkste Punkt -, der Demokratie ihre Glaubwürdigkeit zurückzugeben.

Die Abzocker in den Chefetagen haben in den letzten Jahren, leider mit gütlicher Mithilfe der Mehrheit in diesem Saal, unsere Wirtschaft in einen regelrechten Selbstbedienungsladen verwandelt. Während beispielsweise die Produktivität seit 1994 um knapp 20 Indexpunkte gestiegen ist, liegt das Wachstum der realen Medianlöhne mit 6 bis 7 Prozent deutlich dahinter zurück. Die Zahl der Lohnmillionäre und -millionärinnen hat sich seit 1997 mehr als vervierfacht, von 2700 auf 11 600. Allein die 300 reichsten Schweizerinnen und Schweizer haben ihr Vermögen seit 2009, also in der Krise, um satte 50 Milliarden Schweizerfranken erhöht. Das Resultat ist so beeindruckend wie beschämend. Gemäss einer Studie der Credit Suisse, wenig verdächtig für unsere Seite, besitzt heute 1 Prozent der Schweizer Bevölkerung bereits mehr Reinvermögen als die restlichen 99 Prozent zusammen. Gleichzeitig verdienen bis zu 400 000 Menschen weniger als 3500 Franken pro Monat, und 700 000 bis 900 000 sind gemäss den Schätzungen der Caritas von Armut betroffen.

Während also Löhne und Vermögen ganz oben explodieren und sich eine kleine Minderheit zunehmend schamlos am gemeinsam Erarbeiteten bereichert, kämpft die grosse Mehrheit der Menschen mit stagnierenden oder sogar rückläufigen Einkommen, mit steigenden Mieten, mit steigenden Krankenkassenprämien - wir haben es vorher gehört - und mit höheren Lebenshaltungskosten. Die Umverteilung des Kuchens erfolgt zulasten der Normalsterblichen von unten nach oben und eben nicht umgekehrt. Diese schamlose Abzockerei auf Kosten der grossen Mehrheit und auf Kosten von uns allen will die 1:12-Initiative beenden.

Weiter bietet die 1:12-Initiative die Chance, sich von der - wie wir alle wissen - inzwischen gescheiterten und ideologisch hochverblendeten Voodoo-Ökonomie der letzten Jahre zu verabschieden. Die Ideologie der Ungleichheit hat diesen Kontinent in die grösste wirtschaftliche Krise seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Es ist eben gerade nicht so, dass die Konzentration von Kapital und Einkommen in wenigen Händen für den Wohlstand von vielen sorgte, es ist nicht ein Trickle-down-Effekt. Im Gegenteil - Sie können es inzwischen bei allen renommierten Ökonomen nachlesen, ich erwähne nur Joseph Stiglitz und Paul Krugman -: Es ist so, dass die Ungleichheit die Krisen provoziert. Durch sie wird auf der einen Seite Kapital überakkumuliert; auf der Suche nach Rendite fällt dieses der Spekulation anheim und lässt auf der anderen Seite die Massenkaufkraft zusammenbrechen. Um den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt zu paraphrasieren: Die Abzockerlöhne von heute sind die Spekulationsblasen von morgen und die Krisen von übermorgen. Die 1:12-Initiative sorgt nicht nur für mehr Gerechtigkeit in der Reichtumsverteilung, sie ist auch ökonomisch die rationale Entscheidung.

Aber das wichtigste und vielleicht effektivste Argument, das die 1:12-Initiative stark macht, ist jenes, dass sie diesem Land die Demokratie in ihrer ursprünglichen und gedachten Form wieder zurückgeben will. Ich wurde von meinen Eltern und in der Schule noch mit dem Versprechen und der Überzeugung erzogen, dass in diesem, in meinem Land das Volk das letzte Wort habe - und das immer -, dass die grossen Werte von Freiheit und Demokratie mit ihrer festen Verankerung in der Geschichte, sei es seit 1848, der Gründung des Bundesstaates, sei es seit 1918, dem Generalstreik, sei es seit 1971, der Einführung des Frauenstimmrechts, die unerschütterliche Grundlage für unsere Gesellschaft bilden würden. Heute aber haben es eine kleine Minderheit in der Wirtschaft und eine grosse Mehrheit in der Politik geschafft, in Zusammenarbeit mit dem Finanzplatz und den grossen Kapitalinteressen die Demokratie regelrecht zu demontieren und sprichwörtlich zu verkaufen. Freiheit und Demokratie gelten nur noch für Reiche und Banken, alle anderen sollen buckeln und schweigen. Und wehe dem, der sich getraut, schon nur von einer gerechten Steuerlast zu träumen, von anständigen Löhnen - unten und oben -; dem drohen wir mit Arbeitsplatzverlust, Sozialabbau, Delokalisierung. Wir haben es fertiggebracht, dass sich ein ganzes Volk systematisch dem Willen von ein paar wenigen unterwerfen muss.

Heute haben Sie in diesem Saal die grosse Chance, der Demokratie ihre Glaubwürdigkeit zurückzugeben. Geben Sie sich einen Ruck, denken Sie diesmal nicht nur an die Spenden der grossen Unternehmen für Ihre Parteikassen, denken Sie an die Mehrheit der Menschen in diesem Land! Sie haben es verdient, dass sich alle an die Spielregeln halten.