Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Die Initiative kommt mit einem verlockend einfachen Rezept daher: Man nehme die Zahl 1 und stelle sie ins Verhältnis zur Zahl 12 - sogar eine biblische Zahl -; das wirkt ja schon einmal solide und vertrauenerweckend. Wer könnte da Nein sagen? Es wird suggeriert, das habe ich mehrmals gehört, dass man, wenn man die besten Steuerzahler und Lohnbezüger in der Schweiz schröpft, damit dann die kleinen Verdienste anheben kann. Ich glaube das nicht, und das glaubt sicher auch Wilhelm Tell nicht. Denn das ist so nicht möglich.

Zur Initiative: Leider stellt sie kein Allheilmittel gegen die vielzitierte Schere zwischen Normalgehältern und übertriebenen Löhnen dar. Denn solche Zauberformeln machen vielleicht ein wenig Stimmung, lösen aber selten Probleme, auch hier nicht, denn die Forderung widerspricht den Grundsätzen einer freiheitlichen Arbeitsmarktordnung. Die Lohnschere mag sich in der Schweiz tatsächlich weiter geöffnet haben, und das berechtigt dazu, dies zu hinterfragen. Aber es ist auch eine Tatsache, dass die Schweiz einen Spitzenplatz beim allgemeinen Lohnniveau einnimmt. Das beweist auch die ungebremste Zuwanderung auf unseren Arbeitsmarkt. Das ist nur möglich, weil es Unternehmer gibt, die dank überdurchschnittlichem Einsatz ihre Unternehmen und die Arbeitsplätze erhalten. Wir brauchen keine Formel für Gehälter oder gar staatliche Eingriffe in die Lohnpolitik, auch keine Festschreibung in der Verfassung. Die Lohnfindung wird in der Schweiz dem Markt und den Sozialpartnern überlassen, das ist deren Kernaufgabe. Dass dieses System gut funktioniert und zu den Stärken unserer freiheitlichen Arbeitsmarktordnung gehört, beweisen die zahlreichen Gesamtarbeitsverträge, die auf die betroffenen Unternehmen und Branchen zugeschnitten sind - diese betreffen immerhin 50 Prozent aller Arbeitnehmenden.

Eine statistische und völlig von der Leistung losgelöste Regelung des Lohngefüges, wie dies die Initiative "1:12 - Für gerechte Löhne" fordert, ist ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit und in den Markt. Die Kontrollinstrumente, die man dazu aufbauen müsste, würden einmal mehr Stellen in der Verwaltung schaffen - mit entsprechendem finanziellem Aufwand -, ohne Wertschöpfung zu generieren. Dann zockte uns der Bund wieder ab, weil er zur Finanzierung dieser Aufgaben mehr Steuereinnahmen bräuchte. Vergessen wir eines nicht: Unsere wirtschaftliche Freiheit, das flexible Arbeitsrecht und damit auch unser freiheitliches Lohnsystem haben der Schweiz immer wieder schneller aus Krisen geholfen, als dies in anderen Ländern der Fall war, die mit Regulierungen und staatlichen Vorgaben zu kämpfen haben. Diesen Trumpf der schweizerischen Wirtschaft, das immer noch flexible Arbeitsrecht und die Vertragsautonomie der Sozialpartner, sollten wir keinesfalls verspielen, dies liegt in unserem eigenen Interesse, im Interesse unserer Unternehmen, im Interesse unserer Arbeits- und Ausbildungsplätze. Es ist Sache der Unternehmen, Saläre festzulegen, es ist nicht Sache des Staates, sich hier einzumischen. Sonst könnte er ja gleich die Unternehmen selber führen.

Als KMU- und Gewerbevertreterin kann ich guten Gewissens sagen: Ich und meine Gewerblerkolleginnen und -kollegen sind keine Abzocker. Hier wird einfach gute Arbeit gut bezahlt, und das wiederum ist Motivation für die Arbeitnehmenden, denn gute Löhne sind nicht zuletzt ein Anreiz, gute Arbeit zu leisten. Mit der 1:12-Initiative würden jedoch die [PAGE 1745] Unternehmen in ihrer Freiheit beschnitten, ohne dass es die wahren Abzocker trifft, welche natürlich auch auf Umwegen zu überhöhten Bezügen kommen könnten.

Lohnfestlegung für Topmanager ist keine Aufgabe des Gesetzgebers, sondern Aufgabe der Eigentümer und der Aktionäre. Letztere müssen die entsprechenden Kompetenzen und Instrumente haben. Deshalb lehne ich diese Initiative, wie auch vom Bundesrat vorgeschlagen, ab.