Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-09-10

Wortprotokoll

Es wurde vom Kommissionssprecher erklärt: Wir haben die Motion bereits erfüllt. An sich müsste man nach Parlamentsgesetz eine Motion in einer solchen Situation sogar ablehnen, weil sie gegenstandslos geworden ist. Ich bestätige: Der Bundesrat ist einzig mit dem Text, nicht aber mit der Begründung einverstanden.