Luginbühl Werner · Ständerat · 2012-09-10

Wortprotokoll

Die UREK hat die Motion Recordon, die in der Sommersession 2004 im Nationalrat eingereicht wurde, zusammen mit der Standesinitiative Bern 05.309, "Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene", behandelt. Genaugenommen haben wir letzte Woche bei der Beratung eigentlich vor allem über die Standesinitiative gesprochen. Diese ist aber heute leider nicht traktandiert und wird erst in der Wintersession behandelt.

Die Motion hat aber eine ähnliche Stossrichtung. Das Thema war für die UREK nicht neu: Bereits im Jahr 2007 befasste sie sich im Rahmen einer Auslegeordnung mit der Motion. Damals lagen verschiedene Vorstösse und Initiativen auf dem Tisch, die alle in eine ähnliche Richtung wiesen, nämlich die Ausgestaltung von Steuern auf Motorfahrzeugen nach ökologischen Kriterien und die steuerliche Begünstigung von umweltfreundlichen Fahrzeugen. Die UREK-SR setzte damals eigens eine Subkommission ein, die sich ausführlich mit dem Thema beschäftigte.

Die Besteuerung von Motorfahrzeugen in der Schweiz erfolgt grundsätzlich auf zwei Schienen: Die eine ist die Automobilsteuer, die vom Bund bei der Einführung von Fahrzeugen oder deren Herstellung im Inland erhoben wird. Die andere, die jährliche Motorfahrzeugsteuer, liegt hingegen im Kompetenzbereich der Kantone. Bereits im Rahmen der ersten Beratung der Motion stand die Kommission einer ökologischen Besteuerung von Motorfahrzeugen grundsätzlich offen gegenüber. Sie sprach sich allerdings dagegen aus, in die Souveränität der Kantone einzugreifen und Vorschriften über die Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer zu erlassen. Zielführender und verfassungsrechtlich unbedenklicher schien ihr dagegen das erwähnte Anliegen der Initiative des Kantons Bern, welche eine Änderung der Automobilsteuer im Sinne eines Bonus-Malus-Systems verlangt. Nachdem der Nationalrat der Motion am 21. März 2007 mit 127 zu 49 Stimmen zugestimmt hatte, beschloss die Kommission, also Ihre UREK, am 13. Februar 2008, die Motion Recordon zu sistieren und die Forderung nach steuerlicher Begünstigung von umweltfreundlichen Motorfahrzeugen im Rahmen von anderen Projekten umzusetzen.

Massnahmen für eine Ökologisierung im Bereich der Motorfahrzeuge wurden vom Parlament schliesslich im indirekten Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative "für menschenfreundlichere Fahrzeuge" aufgenommen und mit der Teilrevision des CO2-Gesetzes umgesetzt. Damit ist seit dem 1. Juli 2012 eine Regelung in Kraft, welche durch Sanktionen vorsieht, dass bis 2015 für neue Personenwagen ein durchschnittlicher Ausstoss von 130 Gramm CO2 pro Kilometer erreicht wird.

Die Kommission hat die Motion am 3. September 2012 erneut vorberaten und ist nach wie vor der Meinung, dass sie nicht in die Kompetenz der Kantone eingreifen möchte und deshalb keine Vorschriften zur Gestaltung der Motorfahrzeugsteuer erlassen will; dies umso weniger, als viele Kantone seit Einreichung der Motion Schritte in die Richtung einer Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer unternommen haben. Zudem gilt es, die im Rahmen der Teilrevision des CO2-Gesetzes ausgearbeitete Lösung zu erwähnen, welche unbürokratisch und effizient die durchschnittlichen CO2-Emissionen bei neuen Personenwagen reduzieren soll. Weiter ist bei der Totalrevision des CO2-Gesetzes beschlossen worden, Kompensationsmassnahmen für Treibstoffimporteure einzuführen. Diese Massnahmen gehen ebenfalls in die gleiche Richtung wie die Motion.

Was die Anliegen der Motion im Bereich Sicherheit im Strassenverkehr betrifft, nahm die Kommission zur Kenntnis, dass für Motorfahrzeuge seit dem 1. Mai 2012 verschärfte EU-Vorschriften hinsichtlich des Fussgängerschutzes gelten.

Angesichts dieser Entwicklungen beantragt die Kommission mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.

Mit einer praktisch identischen Begründung und einem ähnlichen Stimmenverhältnis wird die Kommission Ihnen auch die Ablehnung der Standesinitiative Bern beantragen. Diese ist aber, wie erwähnt, heute nicht traktandiert.

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