Altherr Hans · Ständerat · 2012-09-10

Wortprotokoll

Der Sommer neigt sich dem Ende entgegen, die Herbstsession beginnt. Ich heisse Sie ganz herzlich willkommen!

Leider müssen wir die Session mit einem Nachruf beginnen. Wir gedenken heute des ehemaligen Ratsmitgliedes und Bundesrates Leon Schlumpf, der am 7. Juli im Alter von 87 Jahren verstorben ist.

Leon Schlumpf war von 1966 bis 1974 Mitglied des Nationalrates, gewählt zunächst als Vertreter der Demokratischen Partei Graubündens und ab 1971 der SVP, die er mitbegründet hatte. Von 1974 bis zu seiner Wahl in den Bundesrat am 5. Dezember 1979 vertrat er seinen Kanton im Ständerat. Während seiner Zeit als Nationalrat und Ständerat wirkte Leon Schlumpf in 3 ständigen und 71 Ad-hoc-Kommissionen sowie in der Delegation beim Europarat mit.

Schon vor seiner Amtszeit auf Bundesebene und parallel dazu war der gelernte Jurist auf kantonaler Ebene politisch tätig, so als Grossrat und Bündner Regierungsrat. Enorm populär wurde Leon Schlumpf durch seine Arbeit als Preisüberwacher von 1974 bis 1978.

Als Bundesrat leitete er von 1980 bis 1987 das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement. Es gelang ihm, in verschiedenen Politikbereichen wichtige Wegmarken zu setzen und Pflöcke einzuschlagen. Er gilt zu Recht als Vater einer koordinierten Verkehrspolitik und des Projektes "Bahn und Bus 2000". Die Anbindung der Randregionen war ihm wichtig; so setzte er sich erfolgreich für das Vereina-Projekt ein. Trotz Kontroversen konnte er das Schweizervolk von der Schwerverkehrsabgabe und der Autobahnvignette überzeugen.

Leon Schlumpf hat auch den Stellenwert der Kommunikationsmittel sehr früh erkannt und die Regelung der elektronischen Medien in die Wege geleitet. Den Verfassungsartikel über Radio und Fernsehen und den Beschluss über den Satellitenrundfunk hat er mit Schwung vorangetrieben. So leiteten die Versuche mit den Lokalradios die Umwandlung der schweizerischen Medienlandschaft ein.

Dass die Energiepolitik in der Zukunft eine zentrale Rolle spielen würde, davon war Leon Schlumpf überzeugt. Die Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz im Bereich der Energieversorgung war ihm ein wichtiges Ziel. In seiner Amtszeit liess er verschiedene Energieszenarien ausarbeiten und legte dabei den Fokus aufs Energiesparen.

Den PTT und den SBB war seine Aufmerksamkeit gewiss. Die Umwälzung in der Telekommunikation, der Leistungsauftrag der SBB, Personalprobleme bei Post und Bahn: In allen diesen Spannungsfeldern hat er sich für das Allgemeinwohl eingesetzt.

Leon Schlumpf war ein zuverlässiger, geradliniger Politiker, der seine Dossiers im Griff hatte. Er war eine vermittelnde Persönlichkeit und verstand es immer wieder, einen gangbaren Mittelweg zu finden, ohne seine Visionen zu vergessen. Für seine Themen und Projekte setzte er sich mit Hartnäckigkeit und Begeisterung ein. Er engagierte sich für eine eigenständige, solidarische und erfolgreiche Schweiz, eine Schweiz auch, die ihrer sprachlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Vielfalt treu bleibt.

Bei seiner Verabschiedung als Bundesrat 1987 unterstrich Leon Schlumpf die Bedeutung der Demokratie und der offenen Information in unserem politischen System, "denn", so führte er aus, "nur der redlich und wahrhaft informierte Mensch ist auch ein wirklicher 'homo politicus sapiens'. Grundsätzlichkeit und Konstanz in der Politik erleichtern diese Information ganz entscheidend. Sprunghaftigkeit, Kurswechsel je nach Grosswetterlage, Rücken- oder Gegenwind, das behindert die Information, und das vermindert die Verständlichkeit des politischen Geschehens für den Souverän, für die Bevölkerung." (AB 1987 N 1914)

Seine Umgänglichkeit, sein Humor und seine offene und natürliche Art machten Leon Schlumpf auch beim Volk beliebt. Er lebte zudem nicht nur für die Politik, sondern war auch engagierter Familienvater und Grossvater, in jungen Jahren auch aktiver Fussball- und Hockeyspieler. Ausgleich fand Leon Schlumpf in der Volksmusik. Er war ein begnadeter Handorgelspieler und komponierte auch selber Stücke.

Wir werden Leon Schlumpf als visionären, dem Volk verbundenen Staatsmann und als sympathischen und liebenswürdigen Menschen in guter Erinnerung behalten.

Im Namen des Ständerates möchte ich seiner Familie, insbesondere auch unserer gegenwärtigen Bundespräsidentin, von Herzen unser tiefstes Beileid aussprechen. [PAGE 648]

Ich bitte die Ratsmitglieder und die Besucher auf der Tribüne, sich zu erheben und des Verstorbenen in einem Moment des Schweigens zu gedenken.

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Der Rat erhebt sich zu Ehren des Verstorbenen

L'assistance se lève pour honorer la mémoire du défunt