Luginbühl Werner · Ständerat · 2012-09-10

Wortprotokoll

Sie haben in der Frühjahrssession entschieden, dass die UREK dieses Geschäft vorberaten soll. Das hat sie getan, ausführlich, sehr ausführlich sogar: Wir haben eine ganze Reihe von Organisationen und Experten angehört. Die Kommission hat die Motion am Schluss abgelehnt. Ich habe sie nicht zurückgezogen, vor allem aus zwei Gründen: Erstens wurde im bernischen Grossen Rat eine überparteiliche Motion mit dem genau gleichen Wortlaut eingereicht. Der Regierungsrat, der im Jahr 2005 Massnahmen noch ablehnte, hat dem Grossen Rat beantragt, diesen Vorstoss als Postulat zu genehmigen. Warum nur als Postulat? Der Regierungsrat hat in seiner Antwort gesagt, ein Versuch sei nur möglich, wenn der Bund die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffe. Der Vorstoss wurde im Grossen Rat mit dem eindrücklichen Resultat von 104 zu 2 Stimmen als Postulat überwiesen. Zweitens schien es mir nach Anhörung der Experten noch mehr Gründe als vorher zu geben, diesen Versuch durchzuführen.

Was will die Motion? Die Motion will im Sinne eines Pilotversuchs ermöglichen, dass beim Brienzersee auf die Phosphatfällung in den Abwasserreinigungsanlagen verzichtet wird. Bevor ich weitere Ausführungen mache, muss ich einen kleinen technischen Aspekt einbringen. Eine Kläranlage reduziert in den Vorphasen bereits 60 Prozent des Phosphats; die Phosphatfällung betrifft also nur die letzten 40 Prozent, 60 Prozent werden in jedem Fall herausgenommen. Heute werden in den Anlagen am Brienzersee 92 Prozent entnommen. Der Kanton Bern könnte in eigener Kompetenz auf 80 Prozent zurückgehen. Das brächte aber für diesen Versuch zu wenig. Mit der Zustimmung des Bundes könnte er auf 60 Prozent zurückgehen, indem er auf diese letzte Stufe, die Fällung, verzichten würde. Der Pilotversuch würde selbstverständlich unter strengen Auflagen und unter der Kontrolle von Bundes- und Kantonsstellen erfolgen und könnte jederzeit abgebrochen werden.

Der Brienzersee ist der nährstoffärmste See der Schweiz. Die Phosphatkonzentration liegt heute unter der Nachweisgrenze von 1 Mikrogramm pro Liter. Man kann also im Brienzersee eigentlich gar kein Phosphat mehr nachweisen. Zum Vergleich: Im Bielersee wurde die Belastung in den letzten Jahren von 100 auf 20 Gramm reduziert.

Die Phosphatkonzentration ist im Brienzersee heute sogar tiefer als früher in natürlichem Zustand. Wie ist das möglich? Ein Teil des Phosphats bleibt in den Staubecken der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO). Die Folge davon ist:

1. Die Daphnien, die Wasserflohkrebse, die Nahrungsgrundlage der Felchen, sind seit 2008 fast vollständig verschwunden. Die Felchen, die vor zwanzig Jahren im Durchschnitt noch 280 Gramm wogen, wiegen heute noch durchschnittlich 65 Gramm. Der Fangertrag ist heute noch 10 Prozent des Fangertrages vor zwanzig Jahren.

2. Schlimmer ist: Ein Viertel der Felchen im Brienzersee hat keine Geschlechtsorgane mehr. Nach Auffassung von Fachleuten kann ein Zusammenhang mit der Futterknappheit zumindest nicht ausgeschlossen werden.

3. Weil die Fische an der Oberfläche, wo sie ihre Nahrung sonst finden, keine Nahrung mehr finden, gehen sie in tiefere Schichten. So dringen sie in den Lebensraum von anderen Arten ein, was zu einem Biodiversitätsproblem führen könnte.

Damit sind wir in einer paradoxen Situation: Der Brienzersee überstand die Phase des erhöhten Phosphateintrages vor dreissig Jahren nachweislich ohne Reduktion der Artenvielfalt, aber heute könnte der Mangel an Phosphat zu genau dieser Reduktion der Artenvielfalt führen. Das sind die [PAGE 650] wirklichen Gründe für den Vorstoss. Es geht um ein vielschichtiges Problem, das differenziert angegangen werden muss.

Ich habe viele geharnischte Reaktionen erhalten. Man wirft mir vor, ich wolle die erfolgreichen Gewässerschutzmassnahmen der letzten Jahre und Jahrzehnte torpedieren und einen sauberen See mutwillig verschmutzen, damit zwei Berufsfischer ihre Fangquoten verbessern könnten. Dieser Vorwurf ist falsch und unbegründet. Ich bin weder mit dem einen noch mit dem anderen Berufsfischer verwandt oder verschwägert. Ich habe kein Mandat der Fischereiorganisationen, und ich hatte selber noch nie eine Fischerrute in der Hand. Aber ich weiss, dass Fische ein gesundes Nahrungsmittel sind und dass man aus einer gesamtökologischen Sicht durchaus die Frage stellen könnte, ob es sinnvoll ist, dass wir unsere Seen zu Tode reinigen und dafür Fische aus Asien importieren, die aus Zuchten stammen, die zum Teil massive Gewässerverschmutzungen verursachen.

Wie auch immer: Die Gewässerschutzpolitik der Schweiz ist vorbildlich. Keinesfalls geht es mir darum, etwas daran zu ändern. Aber auch wenn eine Massnahme insgesamt sehr erfolgreich ist, können wir vor unerwünschten Nebenwirkungen nicht einfach die Augen verschliessen und so tun, als ob es sie nicht gäbe.

Wir scheinen am Brienzersee heute ein biologisches Problem zu haben, so beurteilen es zumindest namhafte Fischereibiologen und Fachstellen. Darüber sollten wir nicht hinwegsehen. Im Rahmen der Hearings haben wir das kantonale Fischereiinspektorat und zwei unabhängige Fischereibiologen angehört, die den Versuch befürworten. Einer dieser Experten war bis Ende 2011 im Bafu für die Fischerei zuständig. Die grobe Stossrichtung ihrer Argumentation: Wir haben ein biologisches Problem, und ein Versuch kann uns wichtige Hinweise liefern. Ein Experte der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag), ein Gewässerschutzexperte und das Bafu lehnen den Versuch ab. Ihre Argumentation lautet, der Brienzersee sei heute sehr nahe an einem natürlichen Zustand und die geschilderten Folgen seien normal.

Damit haben wir eine Drei-zu-drei-Situation, einen klassischen Expertenstreit, und in einem solchen Fall könnte ein Versuch der Politik durchaus wichtige Hinweise liefern, ob es Handlungsbedarf für die Zukunft gibt. Die Kommission hat diesen Expertenstreit vorderhand mit 9 zu 3 Stimmen zugunsten jener entschieden, die keinen Versuch wollen. Nachdem der Experte der Eawag ausgeführt hatte, ein Versuch wäre vor allem auch psychologisch problematisch und für die Schwellen- und Entwicklungsländer ein "katastrophales Zeichen", war die Abstimmung nicht mehr zu gewinnen.

Ich denke, wir sollten die Sache mit Augenmass angehen. Mit einem Ja zur Motion geben wir den zuständigen Stellen bei Bund und Kantonen die Möglichkeit, in einem eingeschränkten Gebiet unter strengen Auflagen während einer klar definierten Zeit einen Versuch durchzuführen, um weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Das sollten wir nach meiner Auffassung tun.

Ich bitte Sie, den Vorstoss zu unterstützen.