Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2001-06-18

Wortprotokoll

Nicht ohne Grund hat dieser Rat im Frühjahr dieses Jahres die Bestimmungen für die Abgabe eines Waffenscheins verschärft. Jetzt soll diese Verschärfung wieder rückgängig gemacht werden.

Es geht aber nicht darum, dass man unbescholtenen Bürgern einen Waffenschein vorenthalten will, sondern es geht darum, dass man jenen, die ein Verbrechen begangen haben, den Waffenschein nicht abgibt. Das hat seinen guten Grund; Herr Fehr Mario hat es eben ausgeführt. Es sind diejenigen, die Verbrechen begehen, nicht Leute, die irgendwo eine bescheidene und nicht schwerwiegende Übertretung gemacht haben. Es sind Leute, die eine Straftat verübt haben, die mit Zuchthaus bestraft wird. Vergehen - sie werden mit der nächst weniger einschneidenden Strafe geahndet - sind Taten, die mit Gefängnis bestraft werden. Wenn wir Leuten, die wegen eines Verbrechens verurteilt sind, den Waffenschein nicht abgeben, dann handelt es sich um Personen, die schwere Straftaten begangen haben und die nicht ohne Weiteres, vor allem während der Probezeit, Gewähr dafür bieten können, dass sie mit der Waffe keinen Unfug anstellen.

Warum muss diese Frage entschieden werden? Die Frage ist aufgeworfen. Sie steht im Raum, und sie kann meines Erachtens nicht auf eine spätere Revision vertagt werden, denn wir diskutieren jetzt darüber, und wenn wir jetzt dem Antrag der Mehrheit folgen und diese Bestimmung so, wie der Ständerat sie beschlossen hat, absegnen würden, wäre das ein Zeichen, auch für die spätere Revision, auch dann wieder in diese Richtung zu entscheiden.

Wenn die Frage schon materiell gestellt ist, dann muss sie auch materiell beantwortet werden. Wenn wir sie negativ beantworten und uns auf einen späteren Zeitpunkt verlegen, dann setzen wir Zeichen, die nicht gut sind. Es geht nicht darum, unbescholtene Bürger oder solche, die irgendwo einmal einen kleinen Verstoss, einen nicht schwerwiegenden, gemacht haben, von der Waffe fern zu halten. Es geht um die Sicherheit unserer Bevölkerung. Die ist nicht gewährleistet, wenn wir Verbrechern die Waffe in die Hand geben.

Deshalb bitte ich Sie, mit der Minderheit zu stimmen.