Janiak Claude · Ständerat · 2012-09-20

Wortprotokoll

Es ist ja schon vieles über diese Vorlage gesagt worden. Das Gesamtthema dieser Vorlage ist es, dass verschiedene Strassen aufklassiert werden und verschiedene Kantone und Regionen davon profitieren. Ich möchte nur ganz kurz auf zwei Aspekte eingehen. Der Finanzierungslösung ist ein jahrelanges und auch zähes Ringen zwischen Kantonen und Bund vorausgegangen. Man hat sich nun gefunden. Daher sollten möglichst keine Änderungen der Vorlage eingebracht werden. Das ist die erste Botschaft, die ich aus meiner Sicht überbringen möchte. Ich denke, dass die Kommission dieses Gebot auch befolgt hat; das erkennen Sie, wenn Sie schauen, wie die Anträge ausgefallen sind.

Dann möchte ich noch kurz etwas zur Vignette sagen, das war ja das grosse Thema in der Öffentlichkeit. Ich sage etwas dazu, weil ich in der Kommission den Antrag gestellt habe, da dem Bundesrat zu folgen. Die Begründung, die im Nationalrat vorgebracht worden ist - dass man da auf Vorrat Mittel beschaffe -, ist eindeutig falsch. Eine Erhöhung ist ja erst vorgesehen, wenn der Saldo der Spezialfinanzierung Strassenverkehr den Schwellenbetrag von einer Milliarde Franken unterschreitet. Die Vignette bezahlen schliesslich diejenigen, die das Autobahnnetz benutzen. Vor allem scheint mir doch auch erwähnenswert, dass wir im Verhältnis zu den Autobahngebühren im angrenzenden Ausland eindeutig auf der billigen Seite sind. Für mich persönlich war es immer unverständlich, dass wir den Preis für die Autobahnvignette bis heute so tief gehalten haben. Wer einmal nach Südfrankreich in die Ferien und wieder zurück fährt, zahlt mehr als die 100 Franken, die man hier für das ganze Jahr bezahlt.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Bei der Vignette gibt es ja keine Debatte mehr, weil kein Minderheitsantrag mehr vorhanden ist.