Heim Bea · Nationalrat · 2012-11-28

Wortprotokoll

Es handelt sich um drei Kürzungsanträge, die dem Bund die Mittel verweigern, die nötig sind, um zu handeln und Probleme anzugehen. Die SP-Fraktion lehnt alle drei Anträge ab.

Letzte Woche verkündete eine bürgerliche Allianz, inklusive SVP, jetzt werde der Bund in die Pflicht genommen. Denn damit, dass das Parlament die gesetzlichen Bestimmungen verschärft habe, habe es ja seine Aufgaben erledigt - das hat es überhaupt nicht! Mit dem Drehen an der Gesetzesschraube ist es nicht getan! Man muss für das, was sinnvoll ist, auch die nötigen Ressourcen, das nötige Personal und die nötigen Mittel, zur Verfügung stellen.

Gesetze lösen nur dann Probleme, wenn sie einerseits vernünftig sind und man sie andererseits auch tatsächlich umsetzt. Alles andere ist Pressefutter, Populismus auf Kosten jener, die bei uns auf Schutz angewiesen sind. Es geht zudem nicht auf, wenn man in der Kommission immer wieder rasches Handeln bei Verfahren und mehr Unterbringungskapazitäten verlangt, dort sogar selber mehr Personal fordert, beim Budget dann aber nicht bereit ist, die dazu nötigen Mittel zu bewilligen - es sei denn, man sei eigentlich gar nicht ernsthaft daran interessiert, Probleme zu lösen. Wir haben einen zunehmenden Migrationsdruck, und wir haben die Aufgaben, die sich damit stellen, vernünftig und mit Anstand zu lösen, nämlich Verfahren zu beschleunigen und die Gesuche von Menschen aus verfolgungssicheren europäischen Staaten innert kurzer Zeit zu behandeln. Dazu braucht es einfach mehr Personal. Die Personalkosten, wie sie der Bundesrat budgetiert, sind also nichts anderes als die logische Konsequenz.

Für die SP-Fraktion gilt deshalb: Nehmen wir uns als Rat in die Pflicht, sagen wir Ja zum Personalbudget des Bundesrates, und lehnen wir eine Kürzung beim Personal ab, schlicht deshalb, weil sie kontraproduktiv wäre.

Auch den zweiten Kürzungsantrag - jenen bei den Betriebsausgaben für die Empfangszentren, eine Kürzung von 25 Millionen Franken - lehnen wir ab:

1. Alles ruft nach mehr Unterbringungskapazitäten. Das und die im Einzelnen bereits geschaffene Verdoppelung derselben kosten einfach.

2. Mehr finanzielle Mittel braucht auch die Schaffung von Bundesstrukturen zur Verbesserung der Durchführung der Verfahren. Diese Strategie wünschen übrigens auch die Kantone. Die beantragte Kürzung aber läuft den Bemühungen, mehr Kapazitäten in Empfangs- und Verfahrenszentren zu schaffen, zuwider, wäre also unsachgemäss und auch hier, ich wiederhole es, kontraproduktiv.

3. Kollegin Amaudruz beantragt mit ihrer Minderheit auch eine Kürzung von 40 Millionen Franken bei den Kosten für Sozialhilfe und Betreuung jener Leute, die, weil sie unseren Schutz brauchen, als anerkannte Flüchtlinge mit uns leben und hier eine neue Existenz aufbauen müssen. Was wäre der Effekt dieser Kürzung? Wir würden die Abgeltung für Aufwendungen, die bei den Kantonen anfallen, kürzen. Das sind Gelder, die der Bund den Kantonen überweisen muss, weil Sie, weil wir in der Mehrheit das so beschlossen haben. Eine Kürzung würde also zu einer Kostenverlagerung auf die Kantone führen, zu einer Belastung des Verhältnisses zwischen Bund und Kantonen, was auch, um es ein drittes Mal zu sagen, kontraproduktiv wäre.

Die SP-Fraktion lehnt deshalb alle drei Kürzungsanträge der Minderheit Amaudruz ab und beantragt Ihnen, dasselbe zu tun.