Gysi Barbara · Nationalrat · 2012-11-28

Wortprotokoll

Ich spreche für die Minderheit zur Budgeterhöhung bei den Personalkosten im Bundesamt für Gesundheit (BAG). Ich beantrage mit meiner Minderheit eine Erhöhung um 2,5 Millionen Franken bei den Personalkosten. Die Liste der Projekte und Aufgaben im BAG ist eindrücklich. Wir haben bereits in der Subkommission anlässlich des Informationsbesuchs im Sommer vertiefte Informationen erhalten, und auch die Zusatzdokumentation zum Voranschlag enthält solche Informationen. Die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAG hat ein Ausmass angenommen, das wir zur Kenntnis nehmen müssen, und wir müssen entsprechende Massnahmen einleiten. Im Voranschlag wurde teilweise reagiert: 16,4 Stellen zusätzlich sind budgetiert, finanziert zum Teil auch durch Umlagerungen, Abtretungen und Mehreinnahmen.

Eine kleine Nebenbemerkung: Es wurde uns detailliert und sehr transparent aufgelistet, wie der Stellenplan aussieht und wofür die neuen Stellen eingesetzt werden. Doch wenn gleichzeitig darüber informiert wird, dass für Überstunden 5 Millionen Franken zurückgestellt werden müssen - das entspricht 15 000 Stunden oder pro Mitarbeiter einem vollen Arbeitsmonat -, wird klar, dass es zusätzliche Mittel braucht.

Der Minderheitsantrag umfasst 50 Prozent der zurückgestellten Mittel. Ich beantrage bewusst nicht die volle Rückstellung, sondern nur die Hälfte, weil das Departement auch intern Kapazitäten schaffen muss.

Gesundheitsschutz und Verbraucherschutz, Kranken- und Unfallversicherung, Militärversicherung, Prävention und Gesundheitsförderung, öffentliche Gesundheit - das sind die Bereiche und Themenfelder des BAG. Hier gibt es überall Grossbaustellen und sehr viele Projekte. Ich picke einige aus der Dokumentation heraus, die uns das EDI zusammengestellt hat:

- die Gesetzesrevisionen und Gesetzentwürfe; sie betreffen beispielsweise das Heilmittelgesetz, das Medizinalberufegesetz, den Gesetzentwurf für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung und Schall, das KVG, das Lebensmittelgesetz oder das Psychologiegesetz;

- die Ausführungsbestimmungen und Verordnungen nach Gesetzesänderungen, zum Beispiel zum Humanforschungsgesetz, zum Epidemiengesetz oder zum KVG-Risikoausgleich;

- die ganze Thematik der Hausarztmedizin; da gibt es ja die Volksinitiative und den Masterplan zur Hausarztmedizin;

- Tarmed und das Krebsregister;

- die Thematik der Spitalfinanzierung, die Evaluation der DRG und die Thematik der Pflegefinanzierung;

- die Heilmittelzulassung.

Wenn Personalmangel besteht, gehen die Arbeiten an vielen dieser Projekte zu langsam vorwärts, auch bei uns in der Politik. Die Gefahr, dass Fehler passieren und dass die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leidet, steigt. Auch das kann finanziell nachteilig sein. Es kann auch finanziell nachteilig sein, wenn die Zulassung eines neuen, günstigeren Heilmittels zu langsam erfolgt; dann haben wir Folgekosten respektive weniger rasch Einsparungen.

Der Handlungsdruck ist gross, und auch die Erwartungshaltung der Politik gegenüber dem BAG ist hoch, ist doch das BAG eines derjenigen Ämter, das auch am meisten Vorstösse zu bewältigen hat. Das BAG ist in einem sensiblen Bereich tätig, demjenigen der Gesundheit respektive der Krankheit - ein Bereich, von dem alle betroffen sind.

Ich bin darum von der Notwendigkeit der Aufstockung des Personalkredits um 2,5 Millionen Franken mehr als überzeugt. Sie ist moderat und zudem auch schuldenbremsenkonform. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung.