Wermuth Cédric · Nationalrat · 2012-11-28

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, den Minderheitsantrag Gysi zu unterstützen.

Das neue Kinder- und Jugendförderungsgesetz schafft zwar durchaus eine gute Grundlage, um die Aktivitäten der ausserschulischen Jugendarbeit zu unterstützen und zu fördern. Aber es birgt eben auch eine Gefahr, vornehmlich dort, wo es um die Pauschalen für die Grundaktivitäten der Jugendorganisationen geht. Sehen Sie sich beispielsweise die Strukturbeiträge für Pfadi und Jubla an. Diese sind, wenn man sie pro Kopf rechnet, seit 2004 um volle 31 Prozent zurückgegangen. Das erschwert selbstverständlich die langfristige Planung für diese Organisationen.

Bereits heute reicht - Kollegin Gysi hat es gesagt - die Bundesunterstützung für verschiedene Anlässe nicht mehr aus, beispielsweise für die Jugendsession. Es ist sinnlos, dass sich diese Jugendlichen in weiten Teilen ihres freiwilligen Engagements um private Sponsorinnen und Sponsoren bemühen müssen. Sie sollten sich auf ihre Kernaufgaben, wie man so schön sagt, konzentrieren können. Das ist in diesem Fall die Vermittlung von Verständnis für die Demokratie und unsere politischen Institutionen. Dafür können eigentlich wir alle einstehen.

Wer von Ihnen schon mal an einer Jugendsession, einem Pfadilager, Cevi-Weekend oder was es alles gibt dabei war, der oder die weiss, mit wie viel Herzblut, Engagement, mit welch enormem Freizeitaufwand und welch beeindruckender Professionalität gerade die heute so gerne und so oft kritisierte Jugend in den Verbänden und Organisationen wichtige und wertvolle Freiwilligenarbeit leistet. Wir dürfen diese Arbeit wirklich nicht unterschätzen. Die Anforderungen seitens der Gesellschaft, der Politik, aber auch der Eltern steigen zunehmend: Anforderungen bezüglich Sicherheit - Sie kennen die Diskussion -, bezüglich Professionalität oder zunehmend auch Zusatzleistungen wie Gesundheitsförderung oder Integrationsprojekte, und dies eben in einer Zeit, in der die finanziellen Ressourcen immer knapper werden und es immer schwieriger wird, neue Leiterinnen und Leiter für diese Lager und Veranstaltungen zu finden.

Die 2,3 Millionen Franken, die Kollegin Gysi mit ihrer Minderheit hier beantragt, sind gemessen an anderen Begehren, die wir in diesen drei Tagen Budgetdebatte behandeln, nun wirklich kein riesiger Betrag, zumindest nicht für das Budget des Bundes. Für die Jugendverbände aber sind sie entscheidend.

Mit 0,5 Millionen Franken sollen die Dachverbände in ihrer Grundlagenarbeit besser unterstützt werden. Für die Betriebsstrukturen sind 0,6 Millionen Franken statt einer Senkung um 0,4 Millionen Franken vorgesehen; so werden diese nicht geschwächt, sondern können weiter ausgebaut und auf mehr Jugendliche ausgedehnt werden. Mit 0,6 Millionen Franken sollen ganz spezifische Projekte unterstützt werden wie beispielsweise, wir haben es erwähnt, die Jugendsession und andere Jugendprojekte. Bereits in diesem respektive im letzten Jahr haben übrigens die Bundesmittel für all die Projekte, die vorgeschlagen wurden, bei Weitem nicht ausgereicht. Wir sind also heute schon unterfinanziert. Mit 0,2 Millionen Franken sollen ganz spezifische Partizipations- und Demokratieprojekte unterstützt werden. Das ist etwas, was uns in einer Zeit der Politikenttäuschung und der zunehmenden Abstinenz der Jugendlichen vom gesellschaftlichen Leben wirklich am Herzen liegen muss.

Ich bitte Sie mit Überzeugung, den Antrag der Minderheit Gysi zu unterstützen.