Müller Leo · Nationalrat · 2012-11-28

Wortprotokoll

Wir haben eine Tatsache, nämlich dass die Asylzahlen zunehmen respektive bereits massiv zugenommen haben. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass dieses Problem nicht mit den Minderheitsanträgen zu den drei Budgetpositionen gelöst werden kann. Dieses Problem muss auf dem Gesetzgebungsweg gelöst werden. Hier schaue ich bereits auf die spätere Phase dieser Wintersession; wir werden noch Gelegenheit haben, dieses Problem auf dem Weg der Gesetzgebung anzupacken und einer Lösung zuzuführen.

Worum geht es? Es geht um drei Budgetpositionen, die gekürzt werden sollen, es geht insgesamt um 70 Millionen Franken. Bei der ersten Position geht es um Personal, das benötigt wird, um die entsprechenden Befragungen durchzuführen, um die Verfahren auch durchzuziehen. Bei der zweiten Position, bei den Empfangszentren, geht es darum, dass die Leute irgendwo untergebracht werden respektive dass sie irgendwo untergebracht werden müssen, wodurch auch Kosten entstehen. Bei der dritten Position, die um 40 Millionen Franken gekürzt werden soll, geht es vor allem um eine allenfalls grössere Zahl an anerkannten Flüchtlingen. Hier sind wir der Meinung, dass kein Fehlanreiz geschaffen werden darf, wobei diese Position aus unserer Sicht so belassen werden soll, wie sie der Bundesrat vorschlägt.

Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass diese Probleme nicht über die beantragten Kürzungen gelöst werden sollen, sondern dass die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen müssen. Wir gehen davon aus, und wir erwarten das auch vom Bundesrat, dass die Flüchtlingsproblematik energisch, konsequent und mit Tatkraft angegangen wird. Wir stellen deshalb die dazu notwendigen Mittel zur Verfügung. Wir erwarten klar eine Gegenleistung und fordern sie ein, nämlich dass die Verfahren gestrafft und zügig durchgeführt werden.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens unserer Fraktion, die drei Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.