Fischer Roland · Nationalrat · 2012-11-28

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion folgt auch in diesem Block der Mehrheit und lehnt die Minderheitsanträge Amaudruz ab.

Für das Bundesamt für Migration wird für das Jahr 2013 gegenüber dem Voranschlag 2012 eine Zunahme der Ausgaben um 16 Prozent veranschlagt. Diese hohe Zunahme ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass auch für das kommende Jahr von einer anhaltend hohen Anzahl von Asylgesuchen ausgegangen werden muss. Bereits im laufenden Jahr werden die ursprünglich prognostizierten Werte überschritten. War man im Voranschlag 2012 noch von einer Gesamtzahl von 23 000 Asylgesuchen ausgegangen, so wurden allein im ersten Halbjahr 2012 rund 14 000 Asylsuchende gezählt. Neu rechnet das Bundesamt für Migration mit der Zahl von 30 000 Asylgesuchen für das Jahr 2012. Im Rahmen des Nachtrags II zum Voranschlag 2012 beantragt der Bundesrat deshalb auch einen Nachtragskredit in der Höhe von 97,4 Millionen Franken.

Auch im Jahr 2013 ist mit ähnlich hohen Zahlen zu rechnen. Es ist deshalb zum heutigen Zeitpunkt noch nicht klar, ob die im Voranschlag eingestellten Mittel, welche auf der Annahme von 23 000 Asylsuchenden im Jahr 2013 basieren, überhaupt reichen werden. Es besteht Grund zur Annahme, dass auch im kommenden Jahr wieder ein Nachtragskreditbegehren gestellt werden muss.

Die Minderheit geht jedoch in eine ganz andere Richtung. So sollen die Personalkosten des Bundesamtes für Migration gegenüber dem Entwurf des Bundesrates um über 3 Prozent gesenkt werden. Bei den Empfangszentren wird sogar eine Reduktion des Kredits um 30 Prozent beantragt. Die Sozialhilfekosten für Flüchtlinge, also die Beiträge an die Kantone dafür, sollen um 13 Prozent sinken.

Wir sehen Folgendes: Während die Anzahl der Asylsuchenden steigt, will die Minderheit die Ausgaben kürzen. Es wird aber offengelassen, wie dieser Spagat gemacht werden soll. Um diese Anträge der Minderheit umzusetzen, müsste man wohl unermesslich hohe Produktivitätssteigerungen realisieren können. Nun, Produktivitätssteigerungen werden in der Privatwirtschaft oft mit Automatisierungen und Auslagerungen ins Ausland erzielt. Wie kann man sich das aber im Migrationsbereich vorstellen? Sollen die Asylbewerber einen Multiple-Choice-Bogen ausfüllen, der eingescannt und automatisch ausgewertet wird und aufgrund dessen der Entscheid anschliessend ausgedruckt wird? Oder sollen etwa Empfangszentren nach Osteuropa verlagert werden? Müssten gewisse Arbeiten des Bundesamtes für Migration an ein Administrationszentrum in Indien ausgelagert werden? Einfach ist es wohl lediglich bei den Beiträgen an die Kantone für die Sozialhilfe-, Betreuungs- und Verwaltungskosten. Dort führt eine Kürzung wohl einfach zu entsprechend höheren Kosten in den Kantonen und in den Gemeinden.

Diese Anträge zeigen, dass es der SVP-Fraktion hier offenbar kaum um das Erarbeiten von tragfähigen Lösungen gehen kann. Die Kürzungsanträge sind vor dem Hintergrund steigender Asylzahlen schlichtweg unverständlich und stellen die Funktionsfähigkeit der Aufgabenerfüllung im Asylbereich ernsthaft infrage.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünliberalen Fraktion, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen und die Anträge der Minderheit Amaudruz abzulehnen. [PAGE 1888]