Metzler Ruth · Bundesrat · 2001-06-18

Wortprotokoll

Die Tatsache, dass man sich heute bewusster ist, wie die Situation dieser Personen ist, heisst nicht, dass es eine neue Situation ist. Neu ist ausschliesslich, dass man das Bewusstsein hat, dass diese Menschen hier sind und dass dieses Bewusstsein auch öffentlich wird. Es ist nicht so, dass dem Bundesrat vor drei Monaten diese Situation völlig unbekannt war. Insofern kann der Bundesrat durchaus an seinen Antworten festhalten, die er zu Vorstössen gegeben hat, die vor drei Monaten eingereicht wurden.

Ich möchte aber im ganzen Zusammenhang noch etwas anderes beleuchten. Wir reden jetzt von diesen Personen, und ich kann sehr wohl nachvollziehen, dass es ausserordentlich schwierige Situationen für Leute gibt, die davon betroffen sind. Ich kann auch nachvollziehen, dass sehr viele Menschen diesen betroffenen Leuten helfen wollen. Aber ich möchte wieder einmal etwas ins Bewusstsein rufen: Der Bundesrat ist nicht in erster Linie und prioritär verantwortlich für Personen, die sich unrechtmässig in unserem Land aufhalten. Der Bundesrat ist auch verantwortlich gegenüber der schweizerischen Bevölkerung und gegenüber jenen ausländischen Menschen, die sich rechtmässig in unserem Land aufhalten, seien das nun Personen, die eine Aufenthaltsbewilligung aus dem Ausländerbereich haben, oder seien das Asylsuchende oder anerkannte Flüchtlinge. Ihnen ist in erster Linie Rechnung zu tragen.

Eines will der Bundesrat nicht: durch einen Zickzackkurs in seiner Ausländer- und Asylpolitik die Situation von Ausländerinnen und Ausländern in unserem Land gefährden und allenfalls der Fremdenfeindlichkeit dadurch wieder Auftrieb geben, dass wir in erster Linie jenen Menschen helfen, welche sich unrechtmässig in unserem Land aufhalten.