Brunner Toni · Nationalrat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Ich habe jetzt die Debatte verfolgt, und die Diskussion zeigt mir, dass die Gegner der Volkswahl des Bundesrates sich in einem argumentativen Notstand befinden. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass Sie hier drin begeistert sein werden, wenn wir dieses Anliegen vorbringen. Aber immerhin haben 110 000 Schweizerinnen und [PAGE 2011] Schweizer gesagt: Diese Frage soll durch eine Volksabstimmung geklärt werden.

Selbstverständlich ist die Volkswahl eine Kompetenzverschiebung: Es ist eine Machtbeschneidung des Parlamentes, das Volk bekommt mehr Rechte. Wer beschneidet sich schon gerne in der Macht? Es ist ja nicht von ungefähr, dass wir Nationalräte und Nationalrätinnen von den Bundesrätinnen und Bundesräten sehr gepflegt werden, denn wir sind ja der Wahlkörper. Man muss gut zu uns hier drin schauen, dann wird man eher wiedergewählt. Aber es würde bei einer Volkswahl auch nicht vorkommen, was sich in der Vergangenheit leider ab und zu ereignet hat: dass sich der Bundesrat nach einer Volksabstimmung in unserem Lande im Ausland entschuldigt für Entscheide, die das Volk gefällt hat - ich habe hier z. B. die Minarett-Initiative im Kopf. Nein, dann ist man dem Volk verpflichtet und entschuldigt sich sicher nicht im Ausland.

Es gibt eigentlich zwei Konzepte in unserem Land, wie man mit den Volksrechten umgehen kann: Entweder stärkt man sie und baut sie aus, wie es die SVP will, oder aber man schwächt sie, baut sie ab und verwässert sie. Es gibt immer wieder Angriffe auf die Rechte des Volkes. Gestern hatten wir hier drin zum Glück eine Mehrheit bei der Verfassungsgerichtsbarkeit. Es ging aber auch schon um eine schärfere Vorprüfung von Volksinitiativen oder um die Vereinbarkeit mit den allgemeinen völkerrechtlichen Bestimmungen oder darum, dass man mit dem obligatorischen Referendum nur sehr zurückhaltend umgeht: Das alles zeigt, dass man die Volksrechte lieber beschneidet als ausbaut.

Ihre kreativen Argumente gegen die Initiative wirkten dann schon ziemlich hilflos. "Dauerwahlkampf" habe ich heute von hier und da und überall gehört. Sie vergessen, dass der Wahlkampf sowieso ein nationaler ist! Die Bundesratswahl fände dann statt, wenn auch National- und Ständeratswahlen sind. Es hätte also nur gerade einen Zettel mehr in den Wahlunterlagen, und es ist sowieso ein nationaler Wahlkampf. Dieses Argument sticht also nicht. Und jemand, der vier Jahre Wahlkampf betreibt und nicht arbeitet, der wird bei den nächsten Wahlen bestraft.

Ich habe gehört, die Konkordanz oder die Kollegialität des Gremiums werde gefährdet. Also dazu muss ich Ihnen sagen: Ist denn in den kantonalen Parlamenten die Kollegialität oder die Zusammenarbeit überhaupt gefährdet? Das sind alles vom Volk gewählte Gremien.

Es wurde die fehlende Garantie für Rätoromanen bemängelt, das Fehlen eines definitiven Tessiner Sitzes und die Spaltung in Sprachregionen. Tatsache ist: Mit dieser Volksinitiative werden den sprachlichen Minderheiten zwei Sitze garantiert. Heute ist in der Verfassung nichts garantiert.

Das Absurdeste, was ich heute gehört habe, war das Argument der Angst von Deutschschweizern vor einem Wohnsitzwechsel in die Westschweiz, weil sie dann einem anderen Wahlkreis angehören würden. Dazu muss ich sagen: Nicht alle Argumente, die Sie vorgebracht haben, sind gut. Sie sind zum Teil sogar absurd.

Und wenn man noch sagt, das Parlament könne es besser als das Volk, spricht aus diesen Worten eine Geringschätzung gegenüber dem Volk. Und ich muss sagen: Sie hier drin beweisen eben, dass Sie die Volkswahl nicht ersetzen können, denn momentan ist die Zusammensetzung der Regierung nicht so, wie sie, auch gemäss den Ansprüchen der Parteien, sein sollte, damit in der Regierung möglichst alle Kreise fair vertreten sind. Sie beweisen, dass man die SVP gerade mal so duldet, mit einem Sitz, ihr aber sicherlich keinen zweiten Sitz gäbe.

Nein, meine Kolleginnen und Kollegen, Sie pfeifen mit Ihren Argumenten aus dem letzten Loch. Argumentativ sind Sie in der Defensive. Es gibt nämlich gute Gründe, der Volkswahl des Bundesrates positiv gegenüberzustehen. 1942 gab es das letzte Mal eine Volksabstimmung darüber - vor siebzig Jahren. Ich frage Sie: Wer hier drin hat schon einmal an einer Volksbefragung über die Volkswahl des Bundesrates teilgenommen? Ich glaube, nicht einmal unser ältestes Mitglied hier drin durfte damals bereits selbst über diese Frage mitbestimmen.

Es ist doch ganz einfach oder, wenn Sie so wollen, ganz unaufgeregt: Lassen Sie das Volk darüber entscheiden, ob es die Regierung selber wählen möchte. Wenn es Nein sagt, ist die Frage wieder für siebzig Jahre erledigt. Wenn es Ja sagt, dann sind wir doch hier so grosszügig, diese Kompetenz dem Volk zu geben.

Also, vollenden wir die direkte Demokratie, sagen wir Ja zur Volkswahl des Bundesrates!