Fehr Hans · Nationalrat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Herr Glättli, Sie haben vorhin in unpassender Weise Goethe zitiert. Ich schlage Ihnen vor, dass Sie die richtige Stelle aus "Faust, der Tragödie erster Teil" zitieren:

"Habe nun, ach! Philosophie,

Juristerei und Medizin,

Und leider auch Theologie

Durchaus studiert, mit heissem Bemühn.

Da steh ich nun, ich armer Tor!

Und bin so klug als wie zuvor;

Heisse Magister, heisse Doktor gar

Und ziehe schon an die zehen Jahr

Herauf, herab und quer und krumm

Meine Schüler an der Nase herum ..."

Damit wollen wir es bewenden lassen. Herr Glättli, "ziehe ... meine Schüler an der Nase herum", genau das machen Sie. Sie tun mit Ihrer Minderheit so, als würden Sie die Volkswahl akzeptieren und die "Schüler", das Volk, ernst nehmen, aber in Wirklichkeit machen Sie genau das Gegenteil. Sie tun so, als wären Sie für die Volkswahl, aber gleichzeitig stellen Sie inakzeptable Bedingungen mit neun Bundesräten, mit sogenannter finanzieller Transparenz usw. Herr Glättli, ich muss wahrscheinlich nicht weiterfahren, um zu zeigen, dass der Minderheitsantrag III abzulehnen ist.

Zur Sache: Warum empfiehlt Ihnen die SVP-Fraktion ein Ja zur Volkswahl des Bundesrates? Es wurden wunderschöne Dinge erzählt, die zum Teil nicht stimmen. Worum geht es?

1. Ein Bundesrat, der vom Volk gewählt ist, ist auch dem Volk verantwortlich und sonst niemandem.

2. Mit der Volkswahl stellen Sie die unwürdigen Intrigen und Ränkespiele bei Wahlen ab; das ist dringend, sie sind in der letzten Zeit immer mehr zur Regel geworden.

3. Sie vervollständigen mit der Volkswahl des Bundesrates die direkte Demokratie, auch wenn das Herr Gross anders sieht.

4. Der Bundesrat würde gestärkt. Er hätte eine besondere Legitimation durch das Volk, also durch die höchste Instanz in der Schweizer Demokratie.

Mein Fazit: Ich bitte Sie, empfehlen Sie diese Initiative zur Annahme, Sie nehmen damit eine echte Regierungsreform an die Hand. Diese Regierungsreform, die Volkswahl des Bundesrates, wäre wirksamer und klüger als mehr Staatssekretäre; sie wäre wirksamer als ein zweijähriges Bundespräsidium; sie wäre wirksamer als eine Aufstockung auf neun oder weiss ich nicht wie viele Bundesräte. Dieses Parlament sollte ein würdiges Aushängeschild für das ganze Land, ein würdiges Aushängeschild der Demokratie sein. Was hier drin zum Teil abläuft, hat aber mit Würde nichts mehr zu tun.

Herr Gross, Sie haben gesagt, die Volkswahl des Bundesrates sei nicht im Interesse der Bürger. Ist denn dieses Intrigenspiel, das sich in letzter Zeit um das höchste Amt im Staat zum Teil abgespielt hat, im Interesse des Volkes?

Frau Amarelle, Sie haben gesagt, es gehe um die berühmte "cohésion nationale" - sehr schön gesagt, wunderbar! Glauben Sie denn, dass dieses Intrigenspiel der "cohésion nationale" dient? Im Gegenteil, diese Spiele haben in letzter Zeit dazu geführt, dass es im Bundesrat Spannungen gibt. Wenn einzelne Parteien nicht ihrer Stärke gemäss im Bundesrat vertreten sind, dann gibt es Spannungen, dann leidet die "cohésion" darunter, Frau Amarelle, dann leidet auch die Stabilität darunter.

Ich bitte Sie, sowohl die Anträge der Minderheit II (Amarelle) als auch jene der Minderheit III (Glättli), die wir eingangs schon beerdigt haben, abzulehnen. Es geht nicht an, dass eine Minderheit neun Bundesräte verlangt, nachdem das schon abgelehnt worden ist. Das bringt eine Komplizierung, eine Verteuerung. Es bringt keine Verbesserung, sondern mehr Bürokratie und mehr Uneinigkeit. Bundesräte müssen nicht entlastet werden - sie entlasten sich selbst, denn sie haben eine Führungsaufgabe. Ich bitte Sie darum, beide Forderungen nach neun Bundesräten abzulehnen.

Sogar der Bundesrat, das muss ich ihm attestieren, war so klug, keinen Gegenvorschlag zur Volksinitiative zu machen. Insgeheim ist er vielleicht sogar für die Volkswahl, er darf es nur nicht sagen.

Zum Schluss zu ein paar Scheinargumenten: Ich habe jetzt diverse Scheinargumente gegen diese Volkswahl gehört. Zum Argument, dass die Konkordanz bedroht wäre - weil man natürlich nicht weiss, ob nun nachher soundso viele von der FDP, der SP, der SVP usw. gewählt werden oder ob jemand zu kurz kommt -, sage ich Folgendes: Überlassen wir das doch dem Volk! Die Kandidaten müssen sich halt darstellen und sich dem Volk erklären. Ich kann Sie zudem beruhigen: Es gab vor ein paar Jahren in der "NZZ" eine Untersuchung darüber, wie sich die Leute in den Kantonen verhalten haben, wo der Regierungsrat oder Staatsrat praktisch überall im Majorz gewählt wird. Fast zu hundert Prozent hat das Volk aus Klugheit heraus, vielleicht ohne es bewusst zu tun, für Ausgewogenheit unter den Parteien gesorgt, also quasi im Sinne einer kantonalen Konkordanz gewählt.

Zudem soll mir niemand sagen, dass das mit der Minderheitsklausel nicht funktioniere. Das ist dummes Gerede! Im Gegenteil, es gibt eine Garantie auf mindestens zwei Sitze für die lateinische Schweiz. Sie haben also alle Chancen, auch die Ticinesi, auch die Romands.

Ich verstehe natürlich - da können wir uns alle ein bisschen an der Nase nehmen -, dass es attraktiv ist, sich so wichtig nehmen zu können, wenn man die höchste Landesregierung wählen kann, wenn man in der Wandelhalle, niemand ist davor gefeit, in die Mikrofone sprechen und den Entscheid, warum man diesen oder jenen gewählt hat, klug begründen kann. Aber bitte: Sind diese Wandelhallen-Präsentationen im Landesinteresse? Nein, im Interesse des Volkes ist doch, dass wir die Volkswahl des Bundesrates haben. Damit vervollständigen Sie - dem kann nicht widersprochen werden, Herr Gross - die direkte Demokratie. Was auf kommunaler und kantonaler Ebene hervorragend funktioniert, wird auch auf eidgenössischer Ebene funktionieren. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen Klugheit und Weisheit für eine echte Regierungsreform. [PAGE 1993]