Pfister Gerhard · Nationalrat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Bevor ich zu den Argumenten der Initianten im Einzelnen komme, möchte ich das Gesagte etwas in einen staatspolitischen Kontext, wie ich ihn sehe, einordnen. Damit möchte ich auch einen Beitrag zur Entdramatisierung leisten, nachdem man vorher den politischen Gegner gleich als Teufel oder die Bundesräte als Früchte in einem Birchermüesli bezeichnet hat.

Meine Grundauffassung ist eigentlich, dass die Bedeutung der Frage, wer in diesem Land, in der Schweiz, Mitglied des Bundesrates ist oder werden soll, von vielen Gruppierungen masslos überschätzt wird. Zuerst sind es die amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte, die glauben, es sei ungeheuer wichtig, dass gerade sie im Bundesrat sitzen. Das ist ihnen nicht zu verdenken. Dann sind es wohl die 246 Mitglieder der Bundesversammlung, die glauben, es sei sehr wichtig, wer Bundesrat ist, und vor allem, wie man es wird. Und dann sind es die Medien, denen die Berichterstattung bei den Wahlen in den Bundesrat so wesentlich erleichtert wird und die auch dann "Nächte der langen Messer" herbeischreiben, wenn es keine solchen gibt.

Sie alle haben meiner Ansicht nach etwas Wesentliches am schweizerischen Staatsaufbau nicht genügend berücksichtigt. Denn unser Staatswesen ist so konstituiert, dass die Macht von Menschen über andere Menschen auf das absolute Minimum reduziert wird. Das ist der Kern der Subsidiarität. Dies führt dazu, dass die Schweiz einerseits dem [PAGE 1989] Souverän den maximalen Einfluss garantiert, andererseits aber den Einfluss und die Macht des Bundesrates massiv beschränkt. Die Schweiz will ganz bewusst eine institutionell schwache Regierung und einen institutionell starken Souverän. Deshalb ist es nicht so wichtig, wer Bundesrat ist, sondern wichtig, dass der Bundesrat eine Politik macht, die vom Souverän gutgeheissen wird.

Nun kann man sagen, dass es bei dieser Initiative nicht darum geht, wie wichtig der Bundesrat ist, sondern wie er gewählt werden soll. Das ist richtig. Dennoch spielt die erste Frage eine Rolle. Wann hat die Öffentlichkeit diese Frage wirklich beschäftigt? Im letzten Jahrhundert hat sie vor allem Minderheiten beschäftigt, die sich nicht im Bundesrat vertreten fühlten oder es auch nicht waren, in diesem Jahrhundert eine Partei, deren numerische Stärke ihr nach den Regeln der Konkordanz zwei Sitze im Bundesrat zusichern würde, die diese Sitze aber nicht oder nicht mehr oder nicht mit Vertretern ihrer Präferenz hat. Aber die grosse Mehrheit des Souveräns, des Volks, hat die jetzige Art der Wahl des Bundesrates nie gross gestört. Das zeigt auch die Schwierigkeit der Initianten - ganz entgegen ihren sonstigen Gewohnheiten -, ausreichend Unterschriften für ihr Anliegen zu bekommen.

Was führen die Initianten für Argumente ins Feld? Zum Ersten sagen sie, die Qualität der Bundesräte werde besser. Sie sagen, gemäss Zitat auf ihrer Homepage, es würden dann vermehrt profilierte, bestandene Persönlichkeiten in den Bundesrat gewählt. Das scheint mir doch etwas gewagt. Was ist eine profilierte Persönlichkeit, eine bestandene Persönlichkeit, und wie misst man das? Was Qualität in der Politik ist, ist eine nicht ganz einfach zu beantwortende Frage, denn sie ist letztlich nur subjektiv zu beantworten. Wohlverstanden, auch ich könnte mir bessere Bundesräte vorstellen, aber die Volkswahl scheint mir nicht das geeignete Mittel, dies zu gewährleisten, schon gar nicht, es zu garantieren. Denn sonst würde es in den kantonalen Regierungen nur so wimmeln von politischer Exzellenz und Kompetenz, was ebenfalls noch schwierig nachzuweisen wäre.

Das zweite Argument der Initianten, das sie auch auf ihrer Homepage anführen, ist, dass eine Volkswahl eine transparente und faire Wahl ermögliche. Das setzt implizit voraus, dass der bisherige Modus obskur und unfair ist. Das hat durchaus etwas, aber auch nur je nach Standpunkt. Nicht jedes taktische Vorgehen ist allein schon deswegen unfair, weil die Taktik vom politischen Gegner nicht oder zu spät durchschaut wird. Nicht jede Volkswahl ist per se schon fair, selbst wenn die finanziellen Mittel gleich verteilt sind. Auch bei Volkswahlen sind taktische Massnahmen der portierenden Parteien möglich, nötig und an der Tagesordnung. Sie sind genauso unfair oder nicht wie taktische Massnahmen einer Fraktion. Die Volkswahl allein garantiert keine faire oder transparente Wahl. Auch bei Volkswahlen von Kantonsregierungen ist die Transparenz, manchmal auch die Fairness nicht selbstverständlich gegeben, nur weil es Volkswahlen sind.

Das dritte Argument muss man ernster nehmen - das sollte man nicht leichtfertig übergehen -, nämlich die Erweiterung der Volksrechte. Aus meiner Sicht aber noch wesentlicher ist ein anderes Argument, nämlich die erhöhte Legitimation der Wahl der Bundesräte, wenn sie vom Souverän direkt gewählt würden. Das ist für mich das stärkste Argument. Eigenartigerweise aber nennen die Initianten das auf ihrer Homepage gar nicht. Also ist es für sie selbst auch nicht so wichtig. Genau das denke ich auch. Diese Frage mag zwar staatspolitisch interessant sein, aber für den Souverän und offenbar auch für die Initianten ist es nicht so wichtig. Es ist ja auch tatsächlich so: Man könnte sich überlegen, was sich ändern würde, wenn die Kantonsregierungen vom Parlament gewählt würden. Man könnte beklagen, dass die Kandidaten für den Regierungsrat nicht mehr die Möglichkeit hätten, sich im Volk bekanntzumachen, was für den Bundesrat schon schwieriger ist. Aber sonst würde nicht viel dagegen sprechen. Dafür spräche höchstens noch, dass auch in den Kantonen teure Wahlkampagnen unnötig würden.

Sie sehen: Wenn man das Argument der Initianten umdreht und schaut, was sich ändern würde, wenn alle Exekutiven wie der Bundesrat bestellt würden, sieht man: Es wäre sicher nicht schön, aber auch kein enormer Demokratieverlust und schon gar kein Missstand. Und umgekehrt gilt, dass die Tatsache, dass der Bundesrat vom Parlament gewählt wird, auch nicht der grosse Missstand ist, der unbedingt behoben werden müsste. Wir hätten nicht bessere oder schlechtere Bundesräte als jetzt, wir hätten einfach noch etwas mehr Wahlkampf. Darauf können wir aber durchaus verzichten, und ich bin sicher, dass das Volk das auch so sieht.

Noch kurz zu den beiden Minderheiten Amarelle und Glättli, die einen Gegenvorschlag wollen: Zum Antrag der Minderheit Amarelle habe ich mir die Frage gestellt, ob er als Gegenvorschlag überhaupt zulässig ist, denn die Kollegin will einfach die Anzahl der Bundesräte auf neun erhöhen, ohne das Wahlverfahren auch nur teilweise zu ändern. Die Auskunft von Herrn Mader hat mich eines Besseren belehrt, und ich bin nicht derjenige, der sich in juristischen Fragen mit Herrn Mader anlegen will.

Die Minderheit Glättli ist immerhin so konsequent, dass sie die Volkswahl befürwortet, aber durch explizite Regelungen auch Proporz und Repräsentanz sicherstellt. Das kann man so machen, aber es ist gefährlich, den Grundsatz nur deshalb zu unterstützen, weil man sich Nutzen von den Details erhofft. Das Volk sollte sich meiner Meinung nach zuerst klar dazu äussern können, ob es die Volkswahl will oder nicht - wenn ja, ist nachher noch genügend Zeit, die Details auszugestalten.

Die Initianten kommen aus dem konservativen Lager. Konservativ heisst, man lässt das Neue zuerst den Beweis erbringen, dass es auch das Bessere ist, bevor man es einführt. Eine Volkswahl des Bundesrates bleibt diesen Beweis schuldig, deshalb ist es auch aus konservativer Sicht vernünftig, beim Bewährten zu bleiben.

Unsere Fraktion lehnt die Initiative deshalb und aus den vorher erwähnten Gründen einstimmig ab.