Schelbert Louis · Nationalrat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Bitte empfehlen Sie die Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates zur Ablehnung. Seit dem Frühling 2006 bin ich Mitglied dieses Rates, und in dieser Funktion war ich seither jedes Jahr zur Wahl eines oder mehrerer Bundesratsmitglieder aufgerufen. 2006 war es Doris Leuthard, 2007 standen Gesamterneuerungswahlen an, und die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf erfolgte, seit 2008 ist Ueli Maurer Mitglied dieses Gremiums, 2009 wurde Didier Burkhalter gewählt, 2010 waren es Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann, und letztes Jahr standen erneut Gesamterneuerungswahlen an, da wurde Alain Berset neu gewählt. 2012 wären die Bundesratswahlen nun erstmals kein offizielles Traktandum gewesen, wenn da nicht die Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates wäre. Diese macht nun nicht Personen, sondern das Verfahren zum Gegenstand. Nächstes Jahr wird wohl darüber abgestimmt.

Die Bundesratswahlen der letzten Jahre wurden immer möglichst gross aufgezogen, vor allem von den direkt interessierten Parteien. Sie können das daran bestehende Interesse und die sich daraus ergebende Publizität am besten nutzen, und sie tun dies auch nach Kräften. Rücktritte während der Legislatur wurden vom raren Ereignis quasi zum Renner, der Bundesratsrücktritt zum Startschuss für Parteikampagnen. Um diese taktischen Tricks zu minimieren, wurde schliesslich mit Vorstössen verlangt, dass Rücktritte von Bundesräten während der Legislatur nur noch in Ausnahmefällen möglich sein sollten. Leider hatten sie keinen Erfolg. Ich würde eine entsprechende Bestimmung nach wie vor begrüssen. Klar ist aber, dass die Initiative diese Tricks nicht verhindern würde.

Einen Vorteil hatten und haben die bisherigen Bundesratswahlen: Die Hauptbotschaften der Kampagnen sind bis anhin letztlich doch auf einen relativ kleinen Kreis beschränkt, auf die Bundesversammlung. Sie wählt die Mitglieder der Landesregierung. Das genügt nach meinem Dafürhalten. Ich möchte es nicht erleben, dass jährlich Bundesratswahlen als Volkswahlen aufgezogen werden und abgehalten werden müssen. Stellen Sie sich den Aufwand vor, medial und finanziell, für die betroffenen Personen und für die Parteien. Nicht auszuschliessen wären zweite Wahlgänge.

Das System kommt heute schon an Grenzen, indem nach den Wahlen immer auch vor den nächsten Wahlen ist. Es gibt auch für mich als Politiker ein Genug an Politik; bei dieser Initiative habe ich dieses Gefühl. Wahlen sind wichtig, aber Politik muss letztlich Lösungen bringen. Ein Wahlkampf dagegen bringt viel Gegeneinander und wenig Miteinander. Das fördert Lösungen nicht, im Gegenteil: Die "cohésion nationale" bliebe so eine Illusion.

Für problematisch halte ich im Weiteren die Schwächung der Bundesversammlung. Dabei geht es zum einen um die Abtretung der Wahlbefugnisse, zum andern um die Gewichte zwischen den Gewalten. Der Bundesrat würde weiter gestärkt, das Parlament und seine Kontrollfunktion würden weiter geschwächt. Das befürchten auch zahlreiche Staatsrechtler verschiedenster Herkunft. Ein Nein zur Initiative und zur Volkswahl des Bundesrates halte ich deshalb für richtig.

Sympathie habe ich dagegen für die Idee des Gegenvorschlages mit der Erweiterung des Bundesrates auf neun Mitglieder. Die Departementsriesen [PAGE 1996] liessen sich auf eine angemessenere Grösse verkleinern. Damit würde auch die Machtverteilung im Bundesrat ausgeglichener. Zudem liesse sich ein grösserer Teil der Fraktionen im Bundesrat integrieren. Das würde das Miteinander fördern. Ich wäre glücklich, wenn dem Antrag der Minderheit II zugestimmt würde, damit die Stimmberechtigten über diesen Teil der Staatsleitungsreform abstimmen könnten.